Drucksache - 1705/VII  

Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Durch den zuständigen Bezirksstadtrat wurde entgegen der Nachfrage nie die Aussage getätigt, dass er am Standort des ehemaligen Kinos kein Einzelhandel bzw. keine Parkflächen an einen Projektentwickler veräußern möchte.

Insbesondere nach der Aufwertung des westlichen Teilbereichs durch

-          umfassende Instandsetzung und Erneuerung des zentralen Platzes mit der Brunnenanlage sowie des Abrisses,

-          der Neubebauung der baulichen Fassung dieses Platzbereiches durch Einzelhandels- sowie Dienstleistungseinrichtungen und

-          die Neuordnung der desolaten Stellplatzflächen angrenzend an die Märkische Allee

wurde der Handlungsbedarf für den östlichen Teilbereich signifikant.

Dies betraf in erster Hinsicht den Umgang mit dem Kinogebäude, nachdem seitens des Eigentümers keine ernsthaften eigenen Vorstellungen über eine weitere Verwendung entwickelt wurden und weiterhin die Ordnung der Stellplatzflächen; noch mehr jedoch die gefahrlose Sicherung der vielfältigen Wegebeziehungen über den östlichen Teilbereich, die nur bedingt eine gefahrlose Nutzung in Konkurrenz zur PKW-Erschließung zur Nutzung der Angebote des Ortsteilzentrums.

Das Stadtentwicklungsamt hat im Jahr 2012 ein „Städtebauliches und verkehrsplanerisches Entwicklungskonzept Helene-Weigel-Platz (östlicher Teilbereich)“ erstellen lassen.

Das Konzept stellt vergleichend mehrere Alternativen vor. Aufgrund der Zustandseinschätzung des ehemaligen Kinos, der Vandalismusschäden, der unbekannten Vorstellungen des Eigentümers, der Beschwernisse einer Umnutzung des Saalbaus wird in den fünf Alternativen von einem Abriss des Baukörpers zugunsten einer variierenden Neubebauung ausgegangen.

Seit dem Frühsommer 2012 ist dem Bezirksamt das Ansinnen eines Projektentwicklers bekannt, auf dem Kino-Grundstück einen NETTO-Markt („schwarzer NETTO“) zu errichten und zu diesem Zweck das Grundstück zu erwerben.

Ein derartiges Vorhaben wäre planungsrechtlich grundsätzlich positiv zu bewerten, da der Helene-Weigel-Platz als Ortsteilzentrum sowohl den landesplanerischen Vorgaben als auch dem bezirklichen Zentrenkonzept folgend ein solches Vorhaben aufnehmen kann; dies besonders auch deshalb, weil der Bestand an Verkaufsflächen dahingehend Flächenentwicklungen zulässt.

Die Ergebnisse des Entwicklungskonzepts wurden umfassend in der ab Januar 2012 wieder aktivieren Akteursrunde Helene-Weigel-Platz erörtert. Mitglieder der Akteursrunde waren neben den GrundstückseigentümerInnen, den Gewerbetreibenden, der Bürgerinitiative u.a. auch die VertreterInnen der Fraktionen der BVV.

Ebenso wurden im Rahmen der Feierlichkeiten zu „35 Jahre Helene-Weigel-Platz“ die Vorzugsvarianten des Konzeptes im Rahmen einer sehr gut besuchten BürgerInnen-Veranstaltung präsentiert und erörtert und anschließend für einen Monat im EG des alten Rathauses Marzahn zur Ansicht ausgestellt. Insbesondere die bezirkliche Presse hat darüber umfassend berichtet.

Weiterhin hat die BVV auf ihrer Sitzung vom 21.03.2013 die Annahme des Antrages 0812/VII beschlossen, der das Bezirksamt zur Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den östlichen Teilbereich des Helene-Weigel-Platzes auffordert; dabei soll auch dieser Teil nach Möglichkeit mit Einzelhandel belebt werden.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme „Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV  … vom 21.03.2013“ wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung am 10.09.2012 beraten und der BVV zur Kenntnisnahme empfohlen.

Aus dem genannten Sachstand kann abgeleitet werden, dass durch die BVV eine Zustimmung zu weiteren Planungen des Bezirksamts für ein Konzept zur Bewältigung bestehender Defizite im östlichen Teilbereich des Platzes – auch mit weiteren Einzelhandelsflächen auf dem Grundstück des ehemaligen Kinos Sojus erteilt wurde.

Das Bezirksamt hat gegenüber „NETTO“ stets die Position vertreten, dass entsprechend den Konzeptvarianten 2.1 (besondere Wohnformen/Dienstleistungen) oder 3.3 (Geschäftshaus/Sonderwohnen) Lösungen zu entwickeln sind, die städtebaulich zumindest in der Gebäudehöhe der beiden nördlichen Ärztehäuser eine quasi „innere räumliche Fassung unter Berücksichtigung prägender Raumkanten“ aufnehmen.

Dabei kann von einer EG-Nutzung (i.S. einer „Funktionsunterlagerung“ als Einzelhandelsfläche ausgegangen werden.

Ein weiteres entscheidendes Kriterium ist die Forderung, die Bilanz vorhandener PKW-Stellplätze nicht negativ zu verändern, d.h. sowohl der Stellplatzbedarf aus der neuen Nutzung, als auch die - durch den erforderliche Verkauf von Flächen zugunsten des Bauvorhabens - für die Allgemeinheit entfallenen Stellplätze sind durch entsprechende Planungen aufrecht zu erhalten.

Christian Gräff