Unterschriftenkontrolle „Volksentscheid Fahrrad“ bindet Arbeitskräfte im Bürgeramt
Pressemitteilung vom 17.06.2016
Ab Freitag, den 17. Juni 2016, bis voraussichtlich Montag, den 27. Juni 2016, stehen in den drei Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf vorübergehend weniger Dienstkräfte zur Verfügung.
Vorwiegend durch die Berliner Bürgerämter sind die 107.000 Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehrens „Volksentscheid Fahrrad“ auf ihre Gültigkeit zu überprüfen, da nur sie die Berechtigung für den Zugriff auf das entsprechende Fachverfahren und die Melderegister haben.
In den drei Bürgerämtern im Bezirk sind 10.001 Unterschrift zu prüfen, für die Prüfung stehen nur wenige Tage zur Verfügung.
Damit stehen weniger Dienstkräfte in den Öffnungszeiten der Bürgerämter zur Verfügung. Die Folge ist, dass ab 17.06.2016 bis voraussichtlich 27.06.2016 im Wesentlichen nur bereits vereinbarte Termine und sogenannte Notfallkunden bedient werden können.
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