Nächtliche Belegung der beschlagnahmten Turnhalle Rudolf-Leonhardt-Straße

Pressemitteilung vom 02.12.2015

Nachdem der Bezirk Marzahn-Hellersdorf unter Protest vergangenen Freitag, den 27. November 2015, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSO) vier Turnhallen gemeldet hatte, hat das Land Berlin in der Nacht von Dienstag, den 1., auf Mittwoch, den 2. Dezember 2015, die erste der benannten Sporthallen in der Rudolf-Leonhardt-Straße 13/15 beschlagnahmt und mit Flüchtlingen belegt.

Diese Halle wurde entgegen den Aussagen des LaGeSo, die Nennung der Hallen diene dazu, einen Pool an zukünftigen Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, um diese dann längerfristig vorzubereiten, wiederum extrem kurzfristig nach dem Sicherheits- und Ordnungsrecht vom Land Berlin beschlagnahmt und belegt.
Als Träger der Notunterkunft wurde dem Bezirk die Volkssolidarität benannt, die Halle steht damit nicht mehr dem Vereinssport zur Verfügung. Bezirksbürgermeister Stefan Komoß hat daher den betroffenen Verein zu einem Termin eingeladen, um die gravierenden Auswirkungen zu besprechen und nach Ausweichzeiten- und Orten zu suchen.

Stefan Komoß betonte, dass der Bezirk die Belegung von Turnhallen weiterhin als eine „ungeeignete, kurzsichtige und weder an den Bedürfnissen der Flüchtlinge noch der Berliner Bürgerinnen und Bürger orientierte“ Form der Unterbringung ansehe. Mit der Nennung von vier Hallen, die nun dem Vereinssport entzogen würden, habe man lediglich die Beschlagnahme von Schulsporthallen ohne Einfluss auf die Auswahl der Standorte verhindern können. Er persönlich werde alles daran setzen, zusammen mit dem Verein eine Lösung für die beschlagnahmte Halle zu finden.