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„Mischen Sie mit!“ – der Slogan des Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalts stößt auf ein großes Echo. Seit er am 01. September mit neuen Ideen, Verbesserungen und Bewährtem startete, nutzten viele Bürgerinnen und Bürger während des Plattenfestes und des Alt-Marzahner Erntefestes im September die Gelegenheit, an den Bürgerhaushalt – Ständen mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen, stellten Fragen zum Prozedere, unterbreiteten ihre Vorschläge oder bemängelten auch mal Zustände in ihrer Umgebung. Gut versorgt mit dem Flyer, der alle wesentlichen Informationen zum Bürgerhaushalt enthält und der Vorschlagskarte, meldete sich so manche bzw. mancher von ihnen bald darauf in den jeweiligen Stadtteilzentren oder auf der Webseite www.mischen-sie-mit.de
Inzwischen brachten sie schon weit über hundert Vorschläge ein. Sie reichen von Fußgängerüberwegen, über den behindertengerechten S-Bahn-Zugang bis zur Einrichtung einer Schulkantine. „Dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge nicht nur unterbreiten, sondern sie auch verstärkt in Foren diskutieren und Begehungen mit Fachleuten organisieren, das ist eine neue Qualität und eine erfreuliche Entwicklung“, zieht Bezirksbürgermeister Stefan Komoß eine erste Zwischenbilanz.
So lädt die Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt Biesdorf-Süd“ am 19. November um 18.30 Uhr ein zum Bürgerforum im Freizeithaus am Balzerplatz, Köpenicker Str. 184. Im Mittelpunkt stehen die eingereichten Bürgervorschläge sowie die Pflichten und Rechte von Grundstückseigentümern. Rede und Antwort steht Herr Berg, stellv. Leiter des Ordnungsamts Marzahn-Hellersdorf.
„Sicherheit für Fußgänger im unteren Bereich des Hultschiner Damm“ – dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Kiezspazierganges, zu dem am 27. November 2014, um 10.00 Uhr, das Stadtteilzentrum Mahlsdorf-Süd einlädt. Es wird fachkundig begleitet vom Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Werner Schmidt. Angefragt sind auch die Verkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, sowie der Vorsitzende des Siedlungsausschusses in der BVV, Herr Martin.(siehe auch weitere Meldungen).
Wie seit langem in Marzahn-Hellersdorf bewährt, mischen auch die Kinder und Jugendlichen wieder kräftig mit. Dabei hat das Kinder- und Jugendbüro wieder den Hut auf. In Freizeiteinrichtungen und Schulen liegen derzeit schon etliche Vorschläge vor, weitere werden gegenwärtig heiß diskutiert. Zugleich bietet eine regionale Fachtagung zum Thema Beteiligung mit Kindern und Jugendlichen am 10. November 2014 um 15.00 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung „Fair“, Marzahner Promenade 52, den Rahmen, um weitere Anregungen für den Bürgerhaushalt zu erarbeiten. Auch der neu konstituierte Bezirksschülerausschuss ist aufgerufen, Vorschläge für den neuen Bürgerhaushalt zu formulieren.
„Nutzen Sie den November für besonders aufmerksame Kiezspaziergänge, informieren Sie sich auf unserer Internetseite über das Verfahren des Bürgerhaushalts, bringen Sie Ihre eigenen Vorschläge ein oder kommentieren Sie die der anderen. Auf Ihre Sach- und Fachkenntnis sind wir angewiesen. Wir freuen uns über all Ihre Anregungen und denken Sie daran: Der Einsendeschluss ist der 30. November!“, appelliert der Bezirksbürgermeister an alle Bürgerinnen und Bürger.
Sogar im Ausland stößt der Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalt auf großes Interesse. In den letzten Wochen informierten sich Delegationen aus Kirgistan und Marokko über die Organisation und den Ablauf.
Dem diesjährigen Bürgerhaushalt war im Sommer ein Workshop voran gegangen, in dem das Bezirksamt, die Akteure aus den Stadtteilzentren, Bezirksverordnete, sowie Bürgerinnen und Bürger, das Erreichte auf den Prüfstand gestellt und viele neue Vorschläge eingereicht und diskutiert. Das alles floss in eine Vorlage des Bezirksamtes ein, die jetzt verwirklicht wird.
Wofür verwenden wir im Zeitraum 2016/2017, wie viel Geld und wo sparen wir – über diese Fragen sollen wieder die Bürgerinnen und Bürger und das hat sich im Bezirk bewährt – auch Kinder und Jugendliche abstimmen. „Die Erfahrungen zeigen, nicht alle Vorschläge und Anregungen lassen sich umsetzen, denn nicht immer liegen die Zuständigkeiten bei uns und in Zeiten knapper Kassen lässt sich nicht alles Wünschenswerte verwirklichen. Aber die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führten auch dazu, dass manche gute Vorschläge mit Kreativität, guten Willen und Verhandlungsgeschick umgesetzt wurden, bilanziert Bezirksbürgermeister. Stefan Komoß. „Mitmischen“, so betont er, „setzt Wissen voraus. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an umfassend informieren und einbeziehen.“
Vorschläge zum Bürgerhaushalt können bis 30. November 2014 im Internet unter www.mischen-sie-mit.de, schriftlich oder mündlich, sowie in einem der neun Stadtteilzentren eingereicht und diskutiert werden. Im Internetportal wurden die Barrierefreiheit und die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert, so dass die Vorschläge ab sofort auch über mobile Endgeräte eingereicht werden können, das gilt auch für die die Kommentierung und Abstimmung. Außerdem lassen sich jetzt z.B. Vorschläge thematisch besser gruppieren und Kommentare können zukünftig bewertet werden. Darüber hinaus informiert ein Veranstaltungskalender über die aktuellen Termine und Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt. Wer es ganz genau wissen will, findet im Internetportal noch einmal kompakt und detailliert alle wichtigen Haushalts- sowie Beteiligungsinformationen.
Zentrale Anlaufstellen zur Beteiligung sind die neun Stadtteilzentren des Bezirkes. In deren Beratungsgruppen sind alle Interessierten herzlich willkommen. Dort können sie ihre Vorschläge unterbreiten und mit anderen diskutieren.
Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird vom 19. Januar bis 01. Februar 2015 über die Vorschläge abgestimmt. Die höchstbewerteten werden anschließend durch die Fachbereiche des Bezirksamtes auf Kosten- und Haushaltsrelevanz geprüft und mit einer fachlichen Einschätzung zur Beratung in den Fachausschüssen der BVV versehen.
Aus den letzten Bürgerhaushaltsverfahren sind bereits zahlreiche Vorschläge erfolgreich umgesetzt worden. Um diese zukünftig als Projekte des Bürgerhaushaltes zu kennzeichnen, wird ein Logo entwickelt. So wird auf den ersten Blick erkennbar, was durch den Bürgerhaushalt möglich wurde.
