Drucksache - DS/0540/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird in seinen Bemühungen unterstützt und ersucht, sich auch weiterhin gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für einen schnelleren Bau von Gemeinschaftsschulen, Grund- und Oberschulen in Lichtenberg einzusetzen.

Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, alle möglichen Beschleunigungspotentiale für den Schulbau im Bezirk zu eruieren, ihre Umsetzung bei den zuständigen Senatsverwaltungen einzufordern und die Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig und zeitnah über diesbezügliche Potentiale, Entwicklungen und Probleme zu informieren.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen

Bei der Planung und beim Bau von Schulen sind viele Ämter beteiligt – sowohl im Bezirk als auch auf der Senatsebene. Im Bezirk ist ämterübergreifend eine große Sensibilität für die Schulplatznot vorhanden und alle Ämter berücksichtigen die Dringlichkeit von Schulbau-Maßnahmen bei ihren eigenen Prioritätensetzungen. Dass Verfahren und Abstimmungsprozesse zum Teil langwierig sind, hängt von vielen Faktoren ab, wie etwa Arten- und Umweltschutz-Fragen, die teilweise bundesrechtlich geregelt sind.

Eine Herausforderung stellt die Anerkennung des Bedarfs nach Schulen dar; seit Jahren steht der Bezirk vor dem Problem, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen BJF) die bezirklichen Prognosen für einige Regionen nicht anerkennt – wie etwa bezüglich der Gemeinschaftsschule an der Waldowallee. Hierzu gab es sowohl im Rahmen des Monitoringgespräches zwischen dem Bezirk Lichtenberg und der Sen BJF als auch in diversen Gremien sowohl auf der Arbeitsebene als auch auf der politischen wie etwa im Taskforce Schulbau Bestrebungen des Bezirkes im Sinne des Schulbaus (s. Anlage 1 „ Standort Waldowallee – Gemeinschaftsschule“ vom 14.06.2022, Anlage 2 „Planungen für eine Gemeinschaftsschule an der Waldowallee 117 in Karlshorst“ vom 19.09.2022, Anlage 3 „Standort Waldowallee – Gemeinschaftsschule“ vom 29.12.2022).

Das Engagement für die Anerkennung des Schulbaus hat der Bezirk auch gegenüber der sog. 2-in-1-Schule (Schule und Sporthalle) gegenüber dem Senat gezeigt. Diese Bauweise hat der Bezirk letzten Endes in der Senatskommission Wohnungsbau für den Standort Gehrenseehöfe (Gehrenseestraße / Wollenberger Straße) sowie für den Standort Hohenschönhauser Straße / Weißenseer Weg erwirkt.

Eine weitere Herausforderung bezüglich der bedarfsgerechten Schulplanung stellt das Berliner Modell dar. Auf Grundlage des Berliner Modells ermitteln wir die Bedarfe an Grundschulplätzen aus Wohnungsbauvorhaben gemäß der gängigen Formel (pro Wohnungseinheit wird von zwei Einwohner:innen ausgegangen, es wird mit einer linearen Altersverteilung von 1 bis 100 gerechnet, sodass rechnerisch 6 % dieser Personen im Alter zwischen 6 und 12 Jahren - also Grundschulkinder sind;  für 90 % der Kinder gehen wir vom Besuch einer öffentlichen Schule aus). In Lichtenberg machen wir die Erfahrung, dass diese Formel nicht die Realität abbildet. Die Formel errechnet eine Zahl an Schüler:innen, die in der Realität bei weitem überschritten wird. Beispielsweise wurde für das Bauvorhaben in der benachbarten Schulplanungsregion in der Dolgenseestraße ein Grundschulplatzbedarf von 24 Plätzen berechnet; tatsächlich wohnen dort bereits 217 Grundschulkinder. Diese Schieflage hat das Bezirksamt der Senatorin für Bildung Frau Busse und dem Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Herrn Geisel u. a. per Nachweis (s. Anlage 4 „Das Berliner Modell dringend überarbeiten“ vom 24.02.2023) kommuniziert und bisher keine Reaktion darauf erhalten.

Zu Beschleunigungspotenzialen gehören auch alle Schritte, die Verzögerungen möglichst vermeiden. So setzt sich das Bezirksamt mit vereinten Kräften im Schulterschluss mit der Sen BJF für Modulare Ergänzungsbauten (MEB) ein: Der MEB am Barnim Gymnasium sowie der MEB am Grünen Campus werden zum Schuljahr 2024/25 fertiggestellt. Auch ist der MEB an der Oberseeschule dringend notwendig, um zum Schuljahr 2025/26 für eine Entlastung und Entzerrung in Alt-Hohenschönhausen zu sorgen, und ist bzgl. der Zeitlichkeit und der Ausfinanzierung alternativlos. MEBs haben durch ihre tranchenweise Umsetzung und modulare Bauweise relativ kurze Planungs- und Errichtungszeiten im Verhältnis zu konservativen Schulbaumaßnahmen.

Zum vorausschauenden Planen gehört auch unsere Anmeldung der Mittel für Sechs-Klassenraum-Container im gegenwärtigen Investitionsplan, um die Bedarfsspitze an der Adam-Ries-Schule abzufedern.

Das Bezirksamt bedankt sich bei der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) für ihr großes Engagement und ihre Unterstützung bei den Schulbaumaßnahmen im Bezirk. Unser Bezirk wächst rasant und es ist für das Bezirksamt ein wichtiges Zeichen, dass die BVV dem Bezirksamt Rückendwind gibt und sein Engagement im Hinblick auf Schulbau und Schulsanierungen würdigt.