Drucksache - DS/0502/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Etablierung einer Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Beauftragten des Bezirkes verstärkt auf die Umsetzung des Leitbildes „Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung“, als auch die Umsetzung der Charta der Vielfalt im Bezirk und in der Bezirksverwaltung konzentriert.
Diese Arbeitsgruppe soll fachübergreifend zusammengesetzt werden, sodass sich die vielfältigen Lebensrealitäten der Beschäftigten darin wiederfinden.
So sollten bspw. aus folgenden Bereichen Vertreter*innen Teil der Arbeitsgruppe sein:

•          Diversity- und Queer-Beauftrage*r

•          Beauftrage*r für Menschen mit Behinderungen

•          Gleichstellungsbeauftrage*r

•          Integrationsbeauftrage*r

•          Antisemitismusbeauftragte*r

•          Vertreter*in der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

•          Mitglieder des Bezirksamtes

Eine weitergehende personelle Gestaltung des Gremiums obliegt dem Bezirksamt. Die Treffen der Arbeitsgruppe sollten in regelmäßigen Abständen erfolgen und über die Ergebnisse aus den jeweiligen Treffen ist in den Ausschüssen für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger*innenbeteiligung, sowie Integration und Partizipation zu berichten. Zudem soll der Bezirksverordnetenversammlung einmal im Jahr ein ausführlicher Bericht zur aktuellen Lage der Diversity-Entwicklung in Lichtenberg vorgelegt werden.

Dabei wäre es dem Anliegen zuträglich, wenn die regelmäßigen Treffen zum Austausch im Rahmen der Arbeitszeit der entsprechenden Vertreter*innen erfolgen würden.

Da sich Lichtenberg als Ort der Vielfalt, offen und lebenswert für Alle versteht, sollte sich dies auch in unserem politischen Handeln widerspiegeln und eine entsprechende Sensibilisierung bei allen Mitgliedern des Bezirksamtes und der Bezirksverwaltung vorhanden sein. Um dies sicherzustellen, sollten regelmäßig (1 x pro Jahr) oder auch bei dringenden Bedarfen, entsprechenden Diversity-Schulungen und Sensibilisierungstrainings für alle Akteur*innen der Bezirksverwaltung durchgeführt werden.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger*innenbeteiligung angeschlossen: „Der Ausschuss unterstützt das Anliegen des Antrags, auf eine vielfältige sowie Vielfalt wertschätzende und fördernde Verwaltung hinzuwirken. Wichtig ist hier, dass die Prozesse nach innen auf die Beschäftigten wirken. Neben den Beauftragten, die bereits in gutem Austausch sind, sollen daher auch die jeweils nach innen wirkenden Vertreter*innen miteinbezogen werden.

Die anwesende Diversity- und Queerbeauftragte Frau Pöhl berichtete über bereits laufende Prozesse für Diversity in der Unternehmenskultur, z.B. Schulungen und einen Fachtag zum Thema. In der Diskussion konnte der Antrag dann dahingehend qualifiziert werden, dass statt einer Steuerungsgruppe eine Arbeitsgruppe empfohlen wird, um in Entwicklung befindliche Konzepte aufzugreifen, und dass die Beschäftigten in den Fokus gerückt werden.“

Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Etablierung einer Steuerungsgruppe einzusetzen, die sich in Zusammenarbeit mit der Diversity- und Queer-Beauftragen auf die Umsetzung des Leitbildes „Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung“, als auch die Umsetzung der Charta der Vielfalt im Bezirk und in der Bezirksverwaltung konzentriert.

Diese Steuerungsgruppe soll ämterübergreifend und zusammengesetzt werden, sodass sich die vielfältigen Lebensrealitäten der Lichtenberger*innen darin wiederfinden. So sollen mindestens aus folgenden Bereichen Vertreter*innen Teil der Steuerungsgruppe sein:

• Diversity- und Queer-Beauftrage*r
• Beauftrage*r für Menschen mit Behinderungen
• Gleichstellungsbeauftrage*r
• Integrationsbeauftrage*r
• Antisemitismusbeauftragte*r
• Mitglieder des Bezirksamtes
• Personalrat

Eine weitergehende personelle Gestaltung des Gremiums obliegt dem Bezirksamt.

Die Treffen der Steuerungsgruppe sollten in regelmäßigen Abständen erfolgen, einmal pro Quartal wäre erstrebenswert. Über die Ergebnisse aus den jeweiligen Treffen ist in den Ausschüssen für Gleichstellung und Inklusion, sowie Integration und Partizipation zu berichten.
Zudem soll der Bezirksverordnetenversammlung einmal im Jahr ein ausführlicher Bericht zur aktuellen Lage der Diversity-Entwicklung in Lichtenberg vorgelegt werden. Die aufgewendete Zeit für die regelmäßigen Treffen ist als Arbeitszeit zu werten.

Da sich Lichtenberg als Ort der Vielfalt versteht, sollte sich dies auch bei den Mitgliedern des Bezirksamtes und den Mitarbeitenden in der Bezirksverwaltung widerspiegeln. Um dies sicherzustellen soll die Steuerungsgruppe ebenso die Durchführung von entsprechenden Diversity-Schulungen und Sensibilisierungstrainings für alle Akteur*innen der Bezirksverwaltung organisieren.

Abstimmungsergebnis: 7:2:4