Drucksache - DS/0466/IX  

Der Ausschuss Haushalt/Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0466/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, von der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eine Evaluation der Aufstockungsmaßnahmen in der Seefelder Straße einzufordern und zu veröffentlichen. Dabei sollen auch die kritischen Einwände zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Stadtentwicklungsausschusses angeschlossen: „Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 13.10.2022 das Antragsersuchen beraten. Die einreichende Linksfraktion betonte, dass Aufstockung eine grundsätzlich begrüßenswerte Form der Wohnraumschaffung sei. Im Falle des Pilotvorhabens in der Seefelder Straße müssen jedoch Planung und Realisierung ausgewertet werden, da es hier zu erheblichen Bauverzögerungen und Beeinträchtigungen der BestandsmieterInnen gekommen sei.

Im Ausschuss war die Rolle des Bezirksamtes im Evaluationsprozess umstritten. In der geänderten Fassung wird ausschließlich die Howoge zur Durchführung aufgefordert. Der Einreicher übernimmt diese Änderung, bittet aber das Bezirksamt, die Stellungnahme der Howoge fachlich zu bewerten und der BVV als Drucksache zuzuleiten.“ Haushälterische Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eine Evaluation der Aufstockungsmaßnahmen in der Seefelder Straße durchzuführen und zu veröffentlichen. Dabei sollen auch die kritischen Einwände zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 2