Drucksache - DS/0386/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für folgende Fälle kurzfristig bezirkliche Handlungskonzepte zum Schutz von Bedürftigen zu erarbeiten:

1.) Notfall-Schutz von Bewohnern vor möglicher Kälte bei Heizungsausfall in Wohnungen oder Wohnblocks aufgrund von Gas-, Öl- bzw. Kohlemangel oder Zahlungsunfähigkeit.

2.) Bei einer planmäßigen Abschaltung aufgrund von Priorisierung z. B. der Gasversorgung für ausgewählte Lichtenberger Gewebebetriebe, sollte vorab auch ein bezirkliches Konzept zur ökonomischen Unterstützung dieser Betriebe erarbeitet werden.
 

3.) Bei möglicherweise folgenden weiteren Infrastrukturausfällen (z. B. Stromausfall und/oder Trinkwasser- und Abwasserhavarie) sollte dann auch für diese Notfall-Stufe ein bezirkliches Konzept zur Unterstützung der betroffenen Bürger erstellt werden.

4.) Der Bürgermeister setzt sich im Rat der Bürgermeister dafür ein, dass die unter 1. - 3. geforderten Konzepte berlinweit erstellt werden.

Begründung:

Derzeit beherrscht die Angst vor einer Energiekrise im kommenden Winter bereits die Medien und die gesellschaftliche Diskussion.

Rationale Gründe für diese Befürchtungen sind:
- die forcierte Energiewende Deutschlands mit geplantem Ausstieg aus atomaren und fossilen Energien,

- bei einem gleichzeitig politisch erzeugten ganz oder teilweise möglichem Wegfall russischer Gaslieferungen.

In dem folgenden Artikel: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/berlin-sozialsenatorin-gasknappheit-energiepreise-waermehallen.html

erklärt die Berliner Sozialsenatorin Kipping  (Linke), dass sie derzeit keine Einrichtung von Wärmehallen, wie z.B. in einigen anderen deutsche Kommunen plant
( https://www.focus.de/politik/gas-knappheit-droht-fuer-alte-und-arme-erste-staedte-bereiten-waermehallen-fuer-den-winter-vor_id_113691252.html ).

An dieser Stelle sehen wir deshalb subsidiär auch den Bezirk Lichtenberg in der Pflicht, vorbeugend Konzepte für den Schutz Lichtenberger Bürger gegen die benannten möglichen Gefahren zu erstellen.