Drucksache - DS/0376/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, stärker mit den Grundstückseigentümern im Bereich der in Vorbereitung befindlichen Rahmenplanung an der Gärtner- und Ferdinand-Schultze-Straße zu kooperieren und die bisher parallel stattfindenden Planungen im Sinne einer Nutzungsmischung im Gebiet bei den weiteren Schritten einzubinden.

Hierzu soll unter Leitung der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung ein Runder Tisch mit den Fraktionen der BVV, den Grundstückseigentümern und Vertretern des Bezirksamts aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung und der Stadtplanung mit folgenden Maßgaben bis zum September 2022 eingesetzt werden:

1. Definierung von grundlegenden Eckpunkten für die Auslobung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs auf Basis einer konkreten, zukunftsweisenden, sozialen, nachhaltigen städtebaulichen Zielstellung, welche Gegenstand einer Bauleitplanung werden soll.
2. Einbindung der Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens in den in Vorbereitung befindlichen Rahmenplan und hierzu Unterbrechung der Erstellung des Rahmenplanes zur Berücksichtigung der Beratungen des Runden Tisches.
3. Sicherung der gesamten derzeit gewerblich nutzbaren Bruttogeschossfläche (vgl. Gebiet, welches im Rahmenplanprozess untersucht wird) für gewerbliche Zwecke unter Beibehaltung eines Kernbereiches für den produktionsgeprägten Bereich.
4. Im ersten Schritt schrittweise Herbeiführung von Aufstellungsbeschlüssen für die Sicherung von Gewerbe und im zweiten Schritt zur Entwicklung eines urbanen Mischgebietes für Alt-Hohenschönhausen.
5. Verabredung konkreter Ansiedlungsziele für Gewerbe für die Flächeneigentümer.
6. Definieren von Meilensteinen für die konkrete Umsetzung der Vorhaben im Plangebiet und Aussprechen von Empfehlungen an die BVV zur möglichen Einsetzung eines Baubeirats für die Gestaltung des Areals.

Der Dialogprozess soll professionell protokolliert werden und transparent auf den Seiten des Bezirkes veröffentlicht werden. Die Protokollierung des Dialogprozesses wird durch das Bezirksamt oder eines vom Bezirksamt Beauftragten vorgenommen.

Begründung:

unverändert