Drucksache - DS/0344/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Ergebnis der Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren 11-125.

Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung und Ergebnis der öffentlichen Auslegung

b)   das Ergebnis der Auswertung der erneuten, eingeschränkten Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und Fachverwaltungen des Senats und des Bezirks gemäß § 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren 11-125.

Anlage 3: Auswertung und Ergebnis der erneuten, eingeschränkten Behördenbeteiligung

c)    den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplan-Entwurf 11-125 vom 19. April 2022 für das Gelände zwischen Ilsestraße, Karlshorster Schule, Lisztstraße und Marksburgstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einschließlich der Begründung gemäß § 9 Absatz 8 BauGB.

Anlage 4: Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf 11-125 als pdf-Datei

Anlage 5: Planzeichnung zum Bebauungsplan-Entwurf 11-125 als pdf-Datei

Das Original des Bebauungsplan-Entwurfs 11-125 vom 19. April 2022 lag dem Bezirksamt während der BA-Sitzung vor.

d)   den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 11-125.

Anlage 6: Entwurf der Rechtsverordnung

e)    entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis den Entwurf des Bebauungsplans 11-125 bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen.

f)      mit der Durchführung des Beschlusses zu e) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

Begründung:

Da durch den Entwurf des Bebauungsplans dringende Gesamtinteressen Berlins nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 AGBauGB berührt werden, ist nach § 6 Absatz 2 AGBauGB seine Anzeige bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Voraussetzung hierfür ist der Beschluss des Bebauungsplanentwurfes durch das Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AGBauGB.