Drucksache - DS/0342/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht und in den laufenden Bemühungen unterstützt, sich weiter

gegenüber dem Senat für eine bedarfsgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler

Schulsanierungsmaßnahmen in Lichtenberg einzusetzen. Vorrangiges Ziel muss eine

auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen

Sanierungsmaßnahmen sein.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen

Der erste Entwurf des Revisionsergebnisses der Senatsverwaltung für Finanzen zur Investitionsplanung 2022 - 2026 vom 23. Juni 2022 sah für Lichtenberg zwar keine Streichungen von Schulbaumaßnahmen, jedoch Verschiebungen von Sanierungsmaßnahmen vor. Diese Verschiebungen hatten bedauerlicherweise nicht die zeitlichen Zwänge der Baumaßnahmen berücksichtigt.

Um eine Sanierung erfolgreich umsetzen zu können, müssen die Schülerinnen und Schüler an einem Ausweichstandort untergebracht werden. Dafür werden zum Teil neu errichtete Schulstandorte in den ersten Betriebsjahren genutzt, in denen sich die Schulgemeinschaften noch im Aufwuchs befinden. So ist geplant, dass für die Sanierungsphase die 11K02, Mildred-Harnack-Schule in das neue Schulgebäude Storkower Straße 209b (Fertigstellung im 2. Quartal 2023) und das Hans-und-Hilde-Coppi-Schule in die neue Holzmodul-ISS am Römerweg 39 (voraussichtliche Fertigstellung 2026) teilausgelagert wird.

Die Verschiebung der Ratensetzung würde bedeuten, dass die neuen Schulen aufwachsen und es keine Kapazität mehr zum Auslagern gibt. Es ist schulorganisatorisch nicht möglich, an den neuen Schulen über mehrere Jahre hinweg Ausweichkapazitäten freizuhalten. Als Auslagerungsobjekt für die Schule am Tierpark sind die Klassenraumcontainer in der Salzmannstraße 34 vorgesehen. Die Schulcontainer in der Salzmannstraße 34 sind spätestens im Jahre 2027 zurückzubauen und das Grundstück an die HoWoGe zu überführen (Mietgrundstück der HOWOGE). Durch die Verschiebung der Ratensetzung wäre die Sanierung der Schule am Tierpark mangels Auslagerungsmöglichkeit nicht mehr umsetzbar.

Dieses Szenario würde sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch hinsichtlich der Dringlichkeit der Sanierung im Hinblick auf die langfristige Betriebsfähigkeit, Barrierefreiheit und Digitalisierung der Schulen einen großen Schaden für das Land Berlin verursachen.

Der Bezirk Lichtenberg hat dementsprechend dem Entwurf widersprochen, da darin enthaltenen Verschiebungen nicht die zeitlichen Zwänge der Baumaßnahmen berücksichtigen, und sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung eingesetzt.

Dem Bezirksamt ist es gelungen, das oben beschriebene Szenario abzuwenden, eine sinnvolle Sanierungskette wiederherzustellen, die gefährdeten Sanierungen vorzuziehen und die Sanierungsmaßnahmen wie geplant vorzubereiten:

-          Derzeit wird der Umzug der Mildred-Harnack-Schule in das neue Schulgebäude in der Storkower Straße vorbereitet, sodass nach den Sommerferien 2023 mit den Abbrucharbeiten und der Schadstoffsanierung begonnen und die Ausführungsplanung vorbereitet werden kann.

-          Die Sanierung der Schule am Tierpark wird derzeit vorbereitet. Das Bedarfsprogramm liegt vor und gegenwärtig wird die Vorplanungsunterlage vorbereitet. Nachdem die 11G37 nach Fertigstellung der Schule am Blockdammweg aus den Containern in der Salzmannstraße auszieht, wird die Schule am Tierpark an diesen Standort zwecks Sanierung in 2024 ausgelagert.

-          Die Ratenzahlung für die Sanierung des Coppi-Gymnasiums konnten entsprechend vorgezogen werden, sodass mit der Fertigstellung des ISS am Römerweg voraussichtlich die Teilauslagerung des Coppi-Gymnasiums erfolgen und die Sanierungsmaßnahmen starten können.

Neben neuen Schulgebäuden strebt das Bezirksamt den Bau von temporären Drehscheibenschulen an, um die Sanierung von Schulen zu ermöglichen:

a)      11XD01, Grundschule Ausweichfläche: Drehscheibe; 13051, Wustrower Str. 22,24.

An diesem Standort ist die Auslagerung folgender Schulen geplant:

1. Randow-Schule, Randowstraße 45
2. Schule am Wäldchen, Wustrower Straße 28
3. Vincent-van-Gogh-Schule, Wustrower Straße 26
4. Schule im Ostseekarree, Barther Straße 27
5. Martin-Niemöller-Schule, Am breiten Luch 5
6. Schule Am Breiten Luch, Am breiten Luch 19

b)      11XD02, ISS Ausweichfläche: Drehscheibe; 10367, Bernhard-Bästlein-Straße 56

Am Standort Bernhard-Bästlein-Straße 56 ist die Auslagerung folgender Schulen geplant:

1. Sonnenuhr-Schule, Franz-Jacob-Straße 33
2. Schule am Roedernplatz, Bernhard-Bästlein-Straße 22
3. Schule am Fennpfuhl, Alfred-Jung-Straße 19
4. Schule auf dem lichten Berg, Atzpodienstraße 19
5. Schule im Gutspark, Josef-Orlopp-Straße 20
6. Hans-Rosenthal-Schule, Bernhard-Bästlein-Straße 56
7. Brodowin-Schule, Liebenwalder Straße 22

Derzeit wird die Sanierung der 11K04; Gutenberg-Schule in der Sandinostraße 10 vorbereitet. Zur weiteren Qualifizierung des Doppelschulstandortes nach Errichtung eines 21er MEBs in den Jahren 2016/17 zwecks Kapazitätserweiterung des Grundschulstandortes sind weitere Baumaßnahmen erforderlich, um eine Grundschule mit 4 Zügen und eine Integrierte Sekundarschule mit 6 Zügen im Sek I und 4 Zügen im Sek II Bereich abzusichern. Das geprüfte Bedarfsprogramm sowie die geprüften Vorplanungsunterlagen liegen vor; die Bauplanungsunterlage wird derzeit erstellt.

Folgende Maßnahmeninhalte sind geplant:

• Abriss und Neubau der maroden Zwei- und Dreifeldsporthalle
• Abriss der Mobilen Unterrichtsräume (MUR) am Standort Sandinostraße 10
• konventioneller Erweiterungsbau inklusiver genderneutraler Toiletten für die Gutenberg-Schule und Anpassungsmaßnahmen an beiden Bestandsbauten gemäß Musterraumprogramm
• perspektivische Aufgabe der MUR Landsberger Allee 225A
• Neubau der Freianlagen mit Pausenhofflächen und ungedeckten Sportflächen

Ferner wurden bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Klassenraumcontainerangemeldet, um die Bedarfsspitze der Adam-Ries-Schule abzufedern. Mit dem Baubeginn wird im Jahr 2024 gerechnet.

Das Bezirksamt hat sich dafür eingesetzt, dass die Bezirke in die Aufstellung der Investitionsplanung sowie der überbezirklichen Dringlichkeitsliste (üDL) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie intensiver vom Senat eingebunden werden, um sicherzustellen, dass standortspezifische und baufachliche Besonderheiten sowie die zeitlichen Abhängigkeiten der Maßnahmen bei der Aufstellung der Investitionsplanung sowie der üDL Berücksichtigung finden.