Drucksache - DS/0040/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist aufzuheben und die Machbarkeitsstudie unter dem Aspekt einer lebenswerten Stadt und der Schaffung und Erhaltung aller individuellen Mobilitätsmöglichkeiten neu zu fassen.

Begründung:

Die vorliegende Vorlage zur Kenntnisnahme ist unausgewogen und sachlich unbegründet.

Die ideologische Ausrichtung und das Ansinnen des Ursprungsinitiators ist klar.

Es geht einzig und allein erstens um die Maximalbauverdichtung der Großsiedlung. Das damalige Ziel war es, dass die zu DDR-Zeiten gebauten Häuser für die dort lebenden Menschen ausreichenden Wohn- und Freiraum haben sollten.

Dieses Ziel wird durch die ideologisierte Politik der wachsenden Stadt (wohin soll diese Stadt unter lebenswerten Bedingungen eigentlich noch wachsen?) konterkariert.

Das zweite Ziel ist die individuelle Demobilisierung der Bevölkerung durch den erklärten Kampf der etablierten Politik gegen den privaten Autofahrer. Die dargestellten Einschränkungen der Parkmöglichkeiten in der Machbarkeitsstudie kommt für den betroffenen Auto besitzenden Anwohner einer Enteignung gleich. Der Ansatz der Machbarkeitsstudie ist unausgewogen und tendenziös.