Drucksache - DS/0036/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg beantragt für diejenigen Bezirksverordneten der BVV Berlin-Lichtenberg, die vor dem 15. Januar 1976 geboren sind, die Überprüfung beim Stasi-Unterlagen-Archiv auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

Die BVV wendet dabei folgende Verfahrensweise an:

Die Bezirksverordneten übergeben das entsprechende Formblatt bezüglich des Antragsverfahrens, das vom Büro der BVV zur Verfügung gestellt wird, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg nach Beschluss dieser Drucksache ausgefüllt und verbunden mit ihrer Einverständniserklärung zum Verfahren dem BVV-Büro.

Die Vorsteherin der BVV beantragt beim Stasi-Unterlagen-Archiv die Überprüfung der oben genannten Mitglieder der Lichtenberger BVV auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit bei dem sowie Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Nach Eingang aller behördlichen Bescheide werden diese von einem Vertrauensgremium, in das jede Fraktion eines ihrer Mitglieder entsendet, geöffnet und gesichtet.

Von den behördlichen Bescheiden erhalten die jeweils betroffenen Bezirksverordneten und deren Fraktionen durch das Vertrauensgremium Kenntnis sowie vier Wochen Zeit, zu dem Befund der behördlichen Bescheide Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Konsequenzen aus möglichen Belastungen zu ziehen. Personen, zu denen es Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem oder Mitarbeit bei dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR gibt, erhalten Einsicht in die entsprechenden Unterlagen.

Nach Abschluss der Tätigkeit des Vertrauensgremiums werden dessen Voten zu den neuen Ergebnissen sowie die Stellungnahmen und die Information darüber, welche Bezirksverordneten überprüft worden sind, durch den BVV-Vorstand in einer nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gemacht. Die Fraktionen haben Gelegenheit zu jeweils einem Redebeitrag zur Stellungnahme.

Begründung:

Bezirksverordnete bekleiden ein öffentliches Amt. Die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs haben  die berechtigte Erwartung, dass die gewählten Bezirksverordneten integer sind.