Drucksache - DS/2324/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit Vertretern des zuständigen Polizeiabschnittes, der Stadtteilkoordination Lichtenberg-Nord, dem Träger der Parkläufer, dem Bürgerverein Fennpfuhl e.V. sowie Vertretern der in Gründung befindlichen Bürgerinitiative „Sauberer Fennpfuhl“ eine Lagebewertung zur Situation im Fennpfuhlpark, im Stadtpark und anderen öffentlichen Grünanlagen des Bezirkes vorzunehmen. Gegenstand sollen unter anderem die Themen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Vermüllung, Vandalismus und in Verbindung mit dem Grillen auch Hygienefragen und der wachsende Schadnagerbefall sein.

Für die Lagebewertung sollen die Monate von November 2021 bis Februar 2022 genutzt werden, um daraus resultierende Entscheidungen und Maßnahmen rechtzeitig und für die Öffentlichkeit transparent vor Beginn der nächsten Grillsaison zu kommunizieren.

Das Bezirksamt soll dazu prüfen, ob es die frühere Form eines periodisch stattfindenden Sicherheitskonvents wieder aufleben lassen und verstetigen kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre hat das Bezirksamt mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Probleme hinsichtlich Sicherheit, Vermüllung, Vandalismus und wachsendem Schadnagerbefall zu minimieren.

Das Ordnungsamt beläuft den Fennpfuhlpark, die Parkläufer sind auch im Jahr 2022 ganztägig und durchgehend vor Ort, das Grillen wurde bereits im Frühjahr 2022 verboten und die Grillstelle demontiert. Mit vielen öffentlichen Maßnahmen wurde auf diese Veränderungen hingewiesen.

Darüber hinaus fand auch im Jahr 2022 wieder eine präventive Rattenbekämpfungsmaßnahme statt, die als Kommunikationsmaßnahme allen Parkbesucherinnen und Parkbesuchern die Folgen von Vermüllung und Verschmutzung verdeutlichen soll. Ziel der Maßnahme ist es, einen respektvolleren Umgang mit der Natur zu fördern und eine hohe Aufenthaltsqualität in den Parks zu gewährleisten. Gerade im Fennpfuhlpark ist eine verantwortungsbewusste Müllentsorgung von Bedeutung. Aufgrund der starken Vermüllung in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu unkontrollierten Rattenplagen.

Zudem beschäftigte sich der Arbeitskreis 4 „Ordnung und Sicherheit“ des bezirklichen Präventionsrats im Juni 2022 mit der hiesigen Drucksache. Es wurde sich darauf verständigt, die geforderte Lagebewertung im Spätsommer 2022 durchzuführen (die Monate November bis Februar wurden als nicht zielführend angesehen, da sich der Besucherstrom im Winter nicht mit dem Aufkommen in den Sommermonaten vergleichen lässt). Im Rahmen der Begehung wird auch die Wiedereinführung eines periodisch stattfindenden Sicherheitskonvents diskutiert werden.