Drucksache - DS/2321/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss der BVV in der IX. Wahlperiode wird gebeten, beide Drucksachen gemeinsam mit dem Standortmanagement in einer Präsenzsitzung zu beraten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die Bezirksverordneten, wie in DS/1924/VIII im Dezember 2020 beschlossen, in regelmäßigen Abständen mit den notwendigen Informationen auszustatten.

Begründung:

Der Ausschuss hat beide Drucksachen in der Sitzung des Ausschusses am 04.02.2021 beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine abschließende Beurteilung der Sachlage nur gemeinsam mit dem Standortmanagement erfolgen kann.

Insgesamt wurden die Anliegen beider Drucksachen begrüßt, aber Zweifel an deren Umsetzung geäußert.

Durch die pandemischen Bestimmungen war eine Sitzung des Ausschusses in der laufendenden Legislaturperiode nicht mehr möglich und deshalb sollten nach Konstituierung des neuen Ausschusses das Thema erneut aufgegriffen werden, zumal die Entwicklung zum Campus der Demokratie in den kommenden Jahren eine Rolle im Bezirk spielen wird.

Abstimmung: 13/0/0