Drucksache - DS/2225/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keine kommunalen Preise an aktive politische Mandatsträger oder deren Angestellte bzw. an erwiesene Gegner demokratischer politischer Prozesse im Bezirk Lichtenberg zu verleihen.

In diesem Zusammenhang sollte auch der an Frau Claudia Engelmann (BVV-Verordnete der LINKEN und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Hendrikje Klein (LINKE), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin) verliehene Frauenpreis wieder aberkannt werden.

1)   Begründung:
1.) Kommunale Preise sollten aus unserer Sicht das ehrenamtliche Engagement der Bürger in Lichtenberg fördern und nicht eine weitere politische Interessenkollision hervorrufen. Politische Mandatsträger und deren Angestellte haben von Wählergruppen bereits ein Wahl-Mandat mit dem klaren Auftrag erhalten, sich politisch zu engagieren, bzw. stehen in einem Anstellungsverhältnis zu einem solchen Mandatsträger. Dafür bekommen sie vom Steuerzahler auch eine finanzielle Vergütung und Aufwandsentschädigung oder als Angestellte Gehalt. Damit kann ihr Engagement per se nicht mehr ehrenamtlich genannt werden. Die Auswahl eines politischen Mandatsträgers als Träger für einen kommunalen Preis ist darüber hinaus nicht mit dem politischen Neutralitätsgebot des Bezirksamtes, bzw. mit dem, nicht gewählter, sondern von diesem berufene Gremien, wie z.B. dem Frauenbeirat, vereinbar.

2)   Grundsätzlich aber sollten, vom Engagement völlig unabhängig, durch das Bezirksamt, bzw. nicht gewählte, sondern vom Bezirksamt berufenen Gremien, keine kommunalen Preise an erwiesene Gegner und Gegnerinnen demokratischer politischer Prozesse verliehen werden (siehe skandalöses Verhalten beim „Runden Tisch Politische Bildung“ am 27. Januar 2021).

Auf die diesjährige Trägerin des Frauenpreises trifft nicht nur das erste, sondern auch das zweite Argument unserer Begründung zu, da Frau Engelmann erwiesenermaßen eine kommunale Telefonkonferenz allein mit der Begründung verließ, das Herr Drewes (BVV-Fraktionsvorsitzender AFD) an dieser teilnehmen wollte als stellvertretender Ausschussvorsitzender und die Konferenz daraufhin auf Veranlassung des Bürgermeisters abgebrochen wurde.

Um den kommunalen Preis nicht weiter zu beschädigen, fordern wir die Aberkennung des bisher 2021 verliehenen Frauenpreises und ein neues Auswahlverfahren.