Drucksache - DS/2195/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 2195/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht in der Treskowallee zwischen Rheinsteinstraße und Waldowallee geschützte Radfahrstreifen in ausreichender Breite einzurichten.

Die Planung soll den besonderen Anforderungen von Einsatzfahrzeugen (Feuerwehr und Notarzt) Rechnung tragen.

Planung und Umsetzung der geschützten Radfahrstreifen mögen durch das Bezirksamt proaktiv mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgestimmt werden.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht mit der temporären Anordnung eines Pop-up-Radwegs Erfahrungen zu sammeln, die in die Vorplanung für die geschützten Radfahrstreifen einfließen.

Begründung:

Die im Antrag geforderten Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr können gegenwärtig in der Treskowallee nicht umgesetzt werden. Die Errichtung eines gesicherten Fahrradweges in Form eines sog. Pop-Up-Radweges wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) u. a. aufgrund mangelnder Fläche abgelehnt, d. h. die gegenwärtige Situation wird vsl. erst nach der Fertigstellung der Tangentialverbindung Ost (TVO) durch erneute Aufnahme der Planungen für einen gesicherten Fahrradverkehr, z. B. durch Errichtung eines Pop-Up-Radweges, verbessert.

Gegenwärtig könnte die kritische Situation dadurch verbessert werden, wenn der Fahrradverkehr über bestehende Nebenstraßen parallel zur Treskowallee umgeleitet wird; dies müsste im Detail geprüft werden.

Der Antrag fand bezugnehmend auf die genannte Argumentation und unter Berücksichtigung der Ablehnung durch die SenUVK keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis: 7 / 3 / 1