Drucksache - DS/2166/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2166/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die politische Bildung von interessierten Bürger:innen durch barrierefreie und niedrigschwellige Seminare, Veranstaltungen und gezieltes Informationsmaterial zu fördern, um Abläufe der Kommunalpolitik näherzubringen, verständlicher zu machen und Mitwirkung zu erleichtern. Ziel soll sein, qualifizierte und zielführende Bürger:innen-Beteiligung zu stärken und Mitwirkung zum Erfolg für beide Seiten zu führen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich mehrheitlich der fachlichen Stellungnahme der Ausschüsse Kultur und Bürgerbeteiligung, Gleichstellung und Inklusion, Schule und Sport sowie Integration angeschlossen. Diese empfehlen die Annahme (Auszug aus der Begründung des Integrationsausschusses): „Die Ausschussmitglieder befürworten die Schaffung weiterer Formate zur politischen Bildung und dem Zugang zur Kenntnis kommunalpolitischer Themen für viele Bevölkerungskreise, auch für Menschen mit Migrationshintergrund. Hier sollten vor allem neue Bildungsangebote durch die Volkshochschule geschaffen werden.“

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, die politische Bildung von interessierten Bürger:innen durch Seminare, Veranstaltungen und gezieltes Informationsmate-rial zu fördern, um Abläufe der Kommunalpolitik näherzubringen, verständlicher zu machen und Mitwirkung zu erleichtern. Ziel soll sein, qualifizierte und zielführende Bürger:innen-Beteiligung zu stärken und Mitwirkung zum Erfolg für beide Seiten zu führen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den wenigen verbliebenen BVV-Sitzungen bis zum Ende der Wahlperiode. Abstimmung über die Dringlichkeit: 13/0/0

Abstimmungsergebnis: 9 / 2 / 2