Drucksache - DS/2125/VIII  

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 2125/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den in den Stadtteilen des Bezirkes tätigen Stadtteilkoordinatoren*innen, Flächen zu eruieren, auf denen obdachlose Menschen unterkommen können und nicht vertrieben werden. Grundlegende hygienische Rahmenbedingen, wie Toiletten und Müllentsorgung sind dabei zu gewährleisten und ebenso die Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich wiederholt mit der Thematik der Unterbringung von obdachlosen Menschen befasst, wobei alle Mitglieder sich der Verantwortung für eine Lösung bewusst sind. Der vorliegende Antrag wurde in der Sache von einer Reihe von Ausschussmitgliedern begrüßt, da hiermit eine mögliche Lösung angeboten und eine bereits bestehende Beschlusslage der BVV (vgl. DS/1480/VIII) bekräftigt wurde. Gegen den Antrag sprachen nach Ansicht einer anderen Reihe von Ausschussmitgliedern die gesamtstädtische Verantwortung, der ein herausgelöstes Handeln des Bezirkes entgegenstünde, das ohnehin bestehende Spannungsfeld für bezirkliche Flächen aber auch die sich abzeichnenden Konflikte verschiedener Nutzungsgruppen.

Aus der Fraktion Die Linke wurde  zudem eine Ergänzung des Antrages um eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit beantragt (Abstimmung zur Änderung: 1/11/0).

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der anstehenden Sommerpause. Eine Einreichung ohne Dringlichkeit würde eine abschließende Beratung erst Ende August 2021 ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: 5 / 5 / 1