Drucksache - DS/2103/VIII  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-126 VE – Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Sewanstraße 259

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStR StadtSozWiArbBzStR StadtBüDArbFM,
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
29.04.2021 
51. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
VzK PDF-Dokument

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat beschlossen:

 

a)   das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren 11-126 VE;

 

Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung und Ergebnis

 

b)   entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 11-126 VE für das Grundstück Sewanstraße 259 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen;

 

c)   mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

 

d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

 

Begründung:

Unterrichtung über den Stand des laufenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der Beteiligung der Behörden in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung.

Die Auswertung hat sich verzögert, da von Trägern geforderte Gutachten (Schall, Verkehr) wiederholt und ausgewertet werden mussten.

 

 


 Anlage 1

Räumlicher Geltungsbereich

des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-126 VE

für das Grundstück Sewanstraße 259

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde

 

 

 .

 

 

Ziel des Bebauungsplanes:

Festsetzung eines Sondergebietes für einen großflächigen Einzelhandel im Erdgeschoss sowie Festsetzung von Wohnnutzungen in den oberen Etagen sowie die entsprechenden Grün- und Freiflächen 

 

 


                                                                                                                                                                                                                                                                                Anlage 2

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

Bebauungsplanentwurf 11-126 VE „Sewanstraße 259“

 

Bebauungsplan-Entwurf 11-126 VE „Sewanstraße 259“

für das Grundstück Sewanstraße 259

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde

 

Auswertung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

 

 


A Auswertung

 


I. Das Planungskonzept und die beabsichtigten Festsetzungen

 

Der vorhabenbezogenen Bebauungsplans 11-126 VE soll auf einem bislang baulich wenig genutzten, jedoch voll erschlossenem Grundstück einen multifunktionalen Gebäudekomplex ermöglichen. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst das ca. 8.500 m² große Grundstück Sewanstraße 259 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde sowie das angrenzende öffentliche Straßenland der Sewanstraße. Grundzug der Planung ist die überwiegende Unterbringung von Wohnungen sowie die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, dessen Verkaufsfläche auf 1.267 m² begrenzt werden soll. Es sind im Wesentlichen geplant: die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Wohnen und großflächiger Einzelhandel“, Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Grundfläche, zulässige Oberkante und Zahl der Vollgeschosse), Festsetzungen zu ebenerdigen Stellplätzen, Festsetzungen zur über- und unterbaubaren Grundstücksfläche, Festsetzung einer extensiven Dachbegrünung, Festsetzungen zum Schallschutz sowie Festsetzung von Straßenverkehrsfläche entsprechend der Bestandssituation.


 

II. Verfahren der Beteiligung

Mit Schreiben vom 18.05.2020 / 19.05.2020 wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB nachfolgend genannte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Fachämter des Bezirksamtes, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gebeten, innerhalb eines Monats zum B-Planentwurf 11-126 VE und seiner Begründung Stellung zu nehmen:

 


                                                                                                                                                                                                                                                                                Anlage 2

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

Bebauungsplanentwurf 11-126 VE „Sewanstraße 259“

 

  1. Berliner Feuerwehr - FI MM 3
  2. Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) – Abt. Technik
  3. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Zentrale Leitungsverwaltung - Abt. VBI-BA 22
  4. Berliner Wasserbetriebe (BWB) Bereich Grundlagenplanung - PB-C
  5. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr - Referat Infra I 3
  6. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  7. Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
  8. Handwerkskammer Berlin
  9. Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) - Bereich Infrastruktur u. Stadtentwicklung
  10. IT- Dienstleistungszentrum Berlin - IB 13 Fi - ITDZ- Berlin
  11. Landesamt für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz u. technische Sicherheit (LAGetsi) Referat IA
  12. Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH u. Co. KG - NBB IV
  13. Vattenfall Europe Business Services GmbH
  14. Verkehrslenkung Berlin – VLB
  15. Senatsverwaltung für Kultur und Europa - II B Sc
  16. Senatsverwaltung für Kultur und Europa - Landesdenkmalamt - Abt. LDA 24
  17. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Abt. I D
  18. Senatsverwaltung für Finanzen - Abt. I D 15
  19. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Abt. I B
  20. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Abt. II A
  21. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Abt. IV D WBL
  22. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. I C
  23. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. II D
  24. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. III B
  25. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. IV B
  26. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. V A A 2
  27. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe - Abt. IV A 11
  28. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. PersFinImmKult - Facility Management FM L
  29. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. JugGesBüD - Jugendamt Jug AL
  30. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Schul- und Sportamt SchulSp Al - FB Schule
  31. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßenverkehrsbehörde
  32. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA AL
  33. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA II
  34. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA III 2
  35. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA IV 8
  36. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Umwelt- und Naturschutzamt AL UmNat AL
  37. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - FB Vermessung Verm L
  38. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - FB Bau- und Wohnungsaufsicht/ Untere Denkmalschutzbehörde BWA L
  39. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - Stadtentwicklungsamt - Untere Denkmalschutzbehörde
  40. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - Wohnungsamt
  41. Deutsche Telekom Technik GmbH

 


                                                                                                                                                                                                                                                                                Anlage 2

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

Bebauungsplanentwurf 11-126 VE „Sewanstraße 259“

 

III. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen:

15 Beteiligte haben sich innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Es wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen oder deren Belange nicht berührt sind:

3. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Zentrale Leitungsverwaltung - Abt. VBI-BA 22

6. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

7. Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg

8. Handwerkskammer Berlin

14. Verkehrslenkung Berlin – VLB

15. Senatsverwaltung für Kultur und Europa - II B Sc

23. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. II D

24. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. III B

26. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. V A A 2

27. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe - Abt. IV A 11

32. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA AL

34. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA III 2

35. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA IV 8

38. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - FB Bau- und Wohnungsaufsicht/ Untere Denkmalschutzbehörde BWA L

39. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - Stadtentwicklungsamt - Untere Denkmalschutzbehörde

Die eingegangenen Stellungnahmen beinhalten entweder Mitteilungen, dass keine Bedenken und/ oder Anregungen zu der beabsichtigten Planung bestehen, Hinweise für die Planung oder abwägungsrelevante Äußerungen. Die Texte der Stellungnahmen im Abwägungstext basieren auf den Originaltexten und sind zur besseren Les- und Erfassbarkeit neu geordnet und leicht gekürzt. Die Reihenfolge der Stellungnahmen stellt keine Wertung dar.

Im Wesentlichen hatten die Stellungnahmen folgende Inhalte:

         Hinweis der Vattenfall Wärme Berlin AG zum Interesse an einem Anschluss der geplanten Bebauung an das vorhandene Fernwärmenetz

         Wunsch der unteren Denkmalschutzbehörde zur denkmalgerechten Freiflächengestaltung auf der Fläche A-D-E sowie zur Fassadengestaltung entlang der Sewanstraße

        Forderung des Schulamts Lichtenberg zur Sicherung einer bedarfsgerechten – zeitlich wie quantitativ – Versorgung mit Schulplätzen in der Grundschulplanungsregion

        Bitte der SenSW - I B um Ergänzung der Begründung zur „Entwickelbarkeit aus dem Flächennutzungsplan“

        Bitte der SenSW - WBL um Anpassung der B-Plan-Begründung und des Durchführungsvertrags hinsichtlich der Aussagen zum „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“

         Hinweise von SenUVK - I C zur Anpassung des schalltechnischen Gutachtens (Gewerbelärm, Anpassung Durchführungsvertrag, Überprüfung Freizeitlärm, Planungsänderungen ggf. erforderlich)

         Hinweise von SenUVK - IV B zur verkehrstechnischen Untersuchung; Abstimmung SenUVK und Verkehrsgutachter erforderlich. Ggf. Überarbeitung der verkehrstechnischen Untersuchung.

         Bitte des bezirklichen Jugendamts um Abstimmung zur freiwilligen Ablösung der Kita-Folgebedarfe (10 Kita-Plätze).

         Bitte des UmNat U um Anpassung/ Ergänzung der Begründung / des Umweltberichts

         Bitte des Vermessungsamts um Anpassung der Planunterlage und der Planzeichnung des B-Planentwurfs

 

 

 

 

 

B. Zusammenfassung

 

Im Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen sind neben der Ergänzung und Änderung der Begründung und Planzeichnung Abstimmungen von Fachgutachten sowie Anpassungen des Durchführungsvertrages und der Anlagen notwendig

 

Anlage 2 – Seite 1

 
 

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