Drucksache - DS/2103/VIII
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat beschlossen:
a) das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren 11-126 VE;
Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis
b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 11-126 VE für das Grundstück Sewanstraße 259 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen;
c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.
Begründung:Unterrichtung über den Stand des laufenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der Beteiligung der Behörden in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung. Die Auswertung hat sich verzögert, da von Trägern geforderte Gutachten (Schall, Verkehr) wiederholt und ausgewertet werden mussten.
Räumlicher Geltungsbereichdes vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-126 VE für das Grundstück Sewanstraße 259 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde
.
Ziel des Bebauungsplanes:Festsetzung eines Sondergebietes für einen großflächigen Einzelhandel im Erdgeschoss sowie Festsetzung von Wohnnutzungen in den oberen Etagen sowie die entsprechenden Grün- und Freiflächen
Anlage 2
Bebauungsplan-Entwurf 11-126 VE „Sewanstraße 259“ für das Grundstück Sewanstraße 259 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde
Auswertung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
|
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) | Bebauungsplanentwurf 11-126 VE „Sewanstraße 259“ |
- Berliner Feuerwehr - FI MM 3
- Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) – Abt. Technik
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Zentrale Leitungsverwaltung - Abt. VBI-BA 22
- Berliner Wasserbetriebe (BWB) Bereich Grundlagenplanung - PB-C
- Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr - Referat Infra I 3
- Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
- Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
- Handwerkskammer Berlin
- Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) - Bereich Infrastruktur u. Stadtentwicklung
- IT- Dienstleistungszentrum Berlin - IB 13 Fi - ITDZ- Berlin
- Landesamt für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz u. technische Sicherheit (LAGetsi) Referat IA
- Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH u. Co. KG - NBB IV
- Vattenfall Europe Business Services GmbH
- Verkehrslenkung Berlin – VLB
- Senatsverwaltung für Kultur und Europa - II B Sc
- Senatsverwaltung für Kultur und Europa - Landesdenkmalamt - Abt. LDA 24
- Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Abt. I D
- Senatsverwaltung für Finanzen - Abt. I D 15
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Abt. I B
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Abt. II A
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Abt. IV D WBL
- Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. I C
- Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. II D
- Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. III B
- Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. IV B
- Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. V A A 2
- Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe - Abt. IV A 11
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. PersFinImmKult - Facility Management FM L
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. JugGesBüD - Jugendamt Jug AL
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Schul- und Sportamt SchulSp Al - FB Schule
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßenverkehrsbehörde
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA AL
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA II
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA III 2
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA IV 8
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Umwelt- und Naturschutzamt AL UmNat AL
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - FB Vermessung Verm L
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - FB Bau- und Wohnungsaufsicht/ Untere Denkmalschutzbehörde BWA L
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - Stadtentwicklungsamt - Untere Denkmalschutzbehörde
- Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - Wohnungsamt
- Deutsche Telekom Technik GmbH
Anlage 2
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) | Bebauungsplanentwurf 11-126 VE „Sewanstraße 259“ |
III. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen:
15 Beteiligte haben sich innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Es wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen oder deren Belange nicht berührt sind:
3. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Zentrale Leitungsverwaltung - Abt. VBI-BA 22
6. Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
7. Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
8. Handwerkskammer Berlin
14. Verkehrslenkung Berlin – VLB
15. Senatsverwaltung für Kultur und Europa - II B Sc
23. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. II D
24. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. III B
26. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Abt. V A A 2
27. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe - Abt. IV A 11
32. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA AL
34. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA III 2
35. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. SchulSpOrdUmVer - Straßen-und Grünflächenamt SGA IV 8
38. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - FB Bau- und Wohnungsaufsicht/ Untere Denkmalschutzbehörde BWA L
39. Bezirksamt Lichtenberg - Abt. StadtSozWiArb - Stadtentwicklungsamt - Untere Denkmalschutzbehörde
Die eingegangenen Stellungnahmen beinhalten entweder Mitteilungen, dass keine Bedenken und/ oder Anregungen zu der beabsichtigten Planung bestehen, Hinweise für die Planung oder abwägungsrelevante Äußerungen. Die Texte der Stellungnahmen im Abwägungstext basieren auf den Originaltexten und sind zur besseren Les- und Erfassbarkeit neu geordnet und leicht gekürzt. Die Reihenfolge der Stellungnahmen stellt keine Wertung dar.
Im Wesentlichen hatten die Stellungnahmen folgende Inhalte:
Wunsch der unteren Denkmalschutzbehörde zur denkmalgerechten Freiflächengestaltung auf der Fläche A-D-E sowie zur Fassadengestaltung entlang der Sewanstraße
Forderung des Schulamts Lichtenberg zur Sicherung einer bedarfsgerechten – zeitlich wie quantitativ – Versorgung mit Schulplätzen in der Grundschulplanungsregion
Bitte der SenSW - I B um Ergänzung der Begründung zur „Entwickelbarkeit aus dem Flächennutzungsplan“
Bitte der SenSW - WBL um Anpassung der B-Plan-Begründung und des Durchführungsvertrags hinsichtlich der Aussagen zum „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“
Hinweise von SenUVK - I C zur Anpassung des schalltechnischen Gutachtens (Gewerbelärm, Anpassung Durchführungsvertrag, Überprüfung Freizeitlärm, Planungsänderungen ggf. erforderlich)
Hinweise von SenUVK - IV B zur verkehrstechnischen Untersuchung; Abstimmung SenUVK und Verkehrsgutachter erforderlich. Ggf. Überarbeitung der verkehrstechnischen Untersuchung.
Bitte des bezirklichen Jugendamts um Abstimmung zur freiwilligen Ablösung der Kita-Folgebedarfe (10 Kita-Plätze).
Bitte des UmNat U um Anpassung/ Ergänzung der Begründung / des Umweltberichts
Bitte des Vermessungsamts um Anpassung der Planunterlage und der Planzeichnung des B-Planentwurfs
B. Zusammenfassung
Im Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen sind neben der Ergänzung und Änderung der Begründung und Planzeichnung Abstimmungen von Fachgutachten sowie Anpassungen des Durchführungsvertrages und der Anlagen notwendig
Anlage 2 – Seite 1
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |