Drucksache - DS/2074/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 2074/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht in der Ahrensfelder Chaussee zwischen dem Einkaufsmarkt Netto und dem Barnim-Gymnasium Gehwegbeleuchtungsanlagen installieren zu lassen.

Sollte die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde nicht zuständig sein, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin) bzw. die zuständigen Stellen (Straßenbaubehörden) zu bitten, diese sicherheitsrelevante Aufgabe zu übernehmen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der fachlichen Stellungnahme des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste angeschlossen. Dieser empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 12 / 3 / 0