Drucksache - DS/2055/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Lösung zur Verhinderung der Einleitung von ungefiltertem Oberflächenwasser in den Rummelsburger See zu suchen und eine zeitgleiche Umsetzung im Rahmen der Seesanierung zu fordern.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie in der Drucksache berichtet, fand am 21. Juli 2021 ein fachübergreifender Austausch aller relevanten Expertinnen und Experten statt. An dem Treffen nahmen neben mehreren Fachämtern des Bezirksamtes, die SenUVK, Regenwasseragentur und BWB teil. Einige der besprochenen Punkte und Festlegungen werden hier in aller Kürze wiedergegeben:

Die Verbesserung der Wasserqualität des Rummelsburger See ist laut SenUVK eine begrüßenswerte Zielstellung, jedoch fehlt ein Programm für Maßnahmen im Regenwasser-Trennsystem. Hierzu müssten zuvor die Flächenpotentiale unter Mitwirkung des Bezirksamtes identifiziert werden. Dies betrifft auch den Ruschegraben. Denn für das Regenwassermanagement sind ca. 1% der Fläche erforderlich, welches das Einzugsgebiet umfasst. Diese Größenordnung ist an der Rummelsburger Bucht nicht vorhanden, daher sind dezentrale Lösungen unumgänglich.

Derzeit ist die Suche nach Flächen im Einzugsgebiet des Ruschegrabens für zentrale Regenwasserbehandlungsanlagen in Bearbeitung, da die bisherigen zwei vorhandenen Regenrückhaltebecken für ein umfassendes Regenwassermanagement so nicht ausreichen. Um Flächen auf seine fachliche Eignung Starkregenereignisse betreffend hin zu bewerten, stehen dem Bezirksamt Lichtenberg nicht genügend ausreichend qualifizierte Beschäftigte zur Verfügung. Die Flächenidentifikation wird demzufolge durch die SenUVK geleistet. Anschließend werden die betreffenden Fachämter des Bezirkes um Stellungnahme und Mitwirkung gebeten, weil Bebauungspläne ein probates Mittel für eine entsprechende Vorsorge sind und diese in bezirklicher (Mit‑)Verantwortung liegen. Tendenziell ist in den Bebauungsplangebieten bisher zu wenig Platz im Straßenquerschnitt vorgesehen, um den für die Entwässerung erforderlichen zusätzlichen Flächenbedarf abzubilden. Konkrete Lösungen werden nach der o.g. Flächenidentifikation besprochen.

Wie der BVV bekannt ist, ist östlich der Georg-Löwenstein-Straße eine Fläche für Regenrückhaltebecken geplant. Im Rahmen einer Teilstrategie soll die in Rede stehende Fläche für die Entwässerung der Hauptstraße gesichert werden, um so zukünftig die Einleitung von ungefiltertem Oberflächenwasser in den Rummelsburger See zu verhindern. Auf dem Grundstück verläuft seit 1927 der Marzahn-Hellersdorf-Graben in einem Kastenprofil. Letzter Dokumentationsstand für den Marzahn-Hellersdorf-Graben ist aus ebendiesem Jahr, daher wird eine Sanierung dessen in absehbarer Zeit erforderlich sein. Die Berliner Wasserbetriebe sind nun aufgefordert, umgehend ein Anforderungsprofil für die Anlage erstellen, insbesondere hinsichtlich der Umgebungs- und Zuwegungserfordernisse.

Die BVV wird auch weiterhin, sobald es mitteilungsfähige Erkenntnisse gibt, unaufgefordert informiert. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Thema „Pilotprojekt Regenwassermanagement“ um einen längerdauernden Prozess handelt und keine schnellen Lösungen zu erwarten sind.