Drucksache - DS/1985/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur finanziellen Absicherung und Verstetigung des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt hierfür einen eigenen Haushaltstitel einzurichten, der gewährleistet, dass für jede Schule in Lichtenberg zusätzlich zu den bestehenden Mitteln jährlich 3.000 € zur Verfügung stehen.

Sollten nicht alle Schulen ihre diesbezüglichen Mittel abrufen, wird das Bezirksamt ersucht, die Restsumme aus dem Haushaltstitel zweckgebunden für schulische Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte bereits in der Haushaltswirtschaft 2021 den Titel 53403 im Kapitel 3700 im Rahmen der Deckung mit 84.000 €bestückt. 28 Schulen haben sich für 2021 beworben. Dafür stehen pro Schule 3 000 € zur Verfügung.

Über die Ansatzbildung für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen final von der BVV über die verfügbaren Ansätze entschieden.

Die Ansatzbildung wird aber nur bedarfsgerecht erfolgen können, da die Mittel im Gegensatz zu den Lehr- und Lernmitteln nicht rücklagefähig sind. Das Bezirksamt wird daher noch einmal auf die Schulen zugehe und den Bedarf ermitteln.