Drucksache - DS/1929/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich dafür einzusetzen, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Rheinpfalzallee 83 mit dem Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita, Jugendfreizeit-einrichtungen) gemäß DS/0445/VIII zu sichern und zügig zu Ende zu führen. Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass das Konzept des Senats zur Integration von Flüchtlingen für künftige Bauvorhaben überarbeitet wird und neuere Expertenerkenntnisse (u. a. dezentrale Unterbringung und gemischt genutzte Wohngebäude) für eine erfolgreiche Integration verfolgt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bezüglich der Situation in der Rheinpfalzallee gab es vielseitige Bemühungen des Bezirksamtes, um Lösung für den Standort zu finden. Auch ein Runder Tisch wurde eingesetzt, welcher aber zu keinen Änderungen des Bauvorhabens der Senatsverwaltung geführt hat. Schlussendlich wurden zwei Gebäude als modulare Unterkünfte für Geflüchtete errichtet. Diese werden sehr wahrscheinlich im zweiten Halbjahr des Jahres 2022 belegt. Eine dezentrale Unterbringung konnte in der Diskussion mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten nicht erreicht werden. Im hinteren Teil des Grundstücks wird eine Schule geplant und errichtet. Da somit das Grundstück ausgelastet ist, müssen andere Standorte für Kita und Jugendfreizeiteinrichtungen gefunden werden. Das Bezirksamt ist in Gesprächen mit Grundstückseigentümer:innen, um im Einzugsbereich geeignete Standorte zu finden. Das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Rheinpfalzallee 83 ist auf Grundlage dieser Entscheidungen nicht sinnvoll zu Ende zu führen.