Drucksache - DS/1904/VIII
Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1904/VIII in folgender geänderter Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht unter öffentlicher Beteiligung neben dem Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord für weitere Planungsräume, wie z. B. Fennpfuhl, Karlshorst oder Neu-Hohenschönhausen, auf der Basis von Konfliktplänen Verkehrskonzepte zu erstellen. Die Konfliktpläne sollen unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und eine Grundlage für von einem Verkehrsplanungsbüro benannte Maßnahmenvorschläge zur Lösung der Verkehrskonflikte und zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs bilden. Die Maßnahmenvorschläge mögen dem Straßen- und Grünflächenamt helfen, in den nächsten Jahren die Planungsräume verkehrlich weiter zu entwickeln. Das Bezirksamt möge die Erarbeitung der Konzepte primär über Förder- oder Drittmittel finanzieren. Die Reihenfolge der Bearbeitung von Konfliktplänen möge von der fachlichen Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes, der Verfügbarkeit von Förder- oder Drittmitteln und personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt bestimmt werden.
Begründung: Leider lag vom Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste auch nach Erinnerung des Ausschussvorsitzenden keine abschließende Stellungnahme vor. Stattdessen wurde von der Diskussion aus dem Fachausschuss berichtet, der das Vorhaben grundsätzlich unterstützt Verkehrskonzepte zu erarbeiten. Die Antragstellerin hat im Haushaltsausschuss eine geänderte Fassung vorgelegt, die die personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt berücksichtigt. Dies fand im Ausschuss eine Mehrheit.
Text des Ursprungsantrags: Das Bezirksamt wird ersucht unter öffentlicher Beteiligung neben dem Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord für weitere Planungsräume auf der Basis von Konfliktplänen Verkehrskonzepte zu erstellen. Es möge die Erarbeitung der Konzepte primär über Förder- oder Sondermittel finanzieren. Zur Umsetzung der erarbeiteten Konzepte sollen neben Förder- oder Sondermitteln auch zweckgebundene Mittel aus dem Bezirkshaushalt genutzt werden.
Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 6
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