Drucksache - DS/1904/VIII  

 
 
Betreff: Verkehrskonzepte als Planungsgrundlage für das Bezirksamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO Bündnis 90/Die GrünenHaushalt und Personal
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
10.12.2020 
46. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt und Personal Entscheidung
13.01.2021 
50. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
10.02.2021 
51. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
10.03.2021 
52. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
14.04.2021 
53. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
12.05.2021 
54. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
09.06.2021 
55. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
26.01.2021 
45. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
23.02.2021 
46. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.08.2021 
55. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Stellungnahme ÖOVBd PDF-Dokument
BE HP PDF-Dokument

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1904/VIII in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht unter öffentlicher Beteiligung neben dem Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord für weitere Planungsräume, wie z. B. Fennpfuhl, Karlshorst oder Neu-Hohenschönhausen, auf der Basis von Konfliktplänen Verkehrskonzepte zu erstellen.

Die Konfliktpläne sollen unter möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden und eine Grundlage für von einem Verkehrsplanungsbüro benannte Maßnahmenvorschläge zur Lösung der Verkehrskonflikte und zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs bilden. Die Maßnahmenvorschläge mögen dem Straßen- und Grünflächenamt helfen, in den nächsten Jahren die Planungsräume verkehrlich weiter zu entwickeln.

Das Bezirksamt möge die Erarbeitung der Konzepte primär über Förder- oder Drittmittel finanzieren.

Die Reihenfolge der Bearbeitung von Konfliktplänen möge von der fachlichen Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes, der Verfügbarkeit von Förder- oder Drittmitteln und personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt bestimmt werden.

 

Begründung:

Leider lag vom Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste auch nach Erinnerung des Ausschussvorsitzenden keine abschließende Stellungnahme vor. Stattdessen wurde von der Diskussion aus dem Fachausschuss berichtet, der das Vorhaben grundsätzlich unterstützt Verkehrskonzepte zu erarbeiten. Die Antragstellerin hat im Haushaltsausschuss eine geänderte Fassung vorgelegt, die die personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt berücksichtigt. Dies fand im Ausschuss eine Mehrheit.

 

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht unter öffentlicher Beteiligung neben dem Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord für weitere Planungsräume auf der Basis von Konfliktplänen Verkehrskonzepte zu erstellen. Es möge die Erarbeitung der Konzepte primär über Förder- oder Sondermittel finanzieren. Zur Umsetzung der erarbeiteten Konzepte sollen neben Förder- oder Sondermitteln auch zweckgebundene Mittel aus dem Bezirkshaushalt genutzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 6

 

 
 

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