Drucksache - DS/1824/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 eine Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren gemeinnützigen Bildungsträgern zu organisieren, um eine bezirkliche Version des „Wahl-O-Mat“-Onlinetools bereitzustellen, sowie geeignete Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots zu ergreifen.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, für Lichtenberg und alle anderen Bezirke die Entwicklung bzw. Konfiguration, den Betrieb und die Bekanntmachung eines solchen „Wahl-O-Maten“ zu finanzieren. Sollte eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt abgelehnt werden, ist das Angebot aus bezirklichen Mitteln zu bestreiten. Die Nutzungsergebnisse sollen evaluiert und der Bezirksverordnetenversammlung berichtet werden.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Der Vertrag mit dem durch die Landeszentrale für politische Bildung beauftragten Verein GldB-Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung e.V. steht kurz vor dem Abschluss. Der Verein wird im Monat März einen virtuellen Auftaktworkshop zum LOKALOMAT durchführen, um entsprechende Thesen zu erstellen, welche in Folge den zur Wahl antretenden Parteien zugehen. Die Betreuung und Erstellung des online-tools sowie Auswertung und Nachbereitung erfolgt ebenfalls durch den Verein. Partner des Projektes ist der Runde Tisch Politische Bildung. Die vertraglichen Kosten werden vom Bezirksamt Lichtenberg getragen.
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