Drucksache - DS/1824/VIII  

 
 
Betreff: Bezirkspolitischen „Wahl-O-Maten“ einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.09.2020 
44. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt und Personal Entscheidung
14.10.2020 
47. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
11.11.2020 
48. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
10.12.2020 
46. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.03.2021 
49. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE HAP PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 eine Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren gemeinnützigen Bildungsträgern zu organisieren, um eine bezirkliche Version des „Wahl-O-Mat“-Onlinetools bereitzustellen, sowie geeignete Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots zu ergreifen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, für Lichtenberg und alle anderen Bezirke die Entwicklung bzw. Konfiguration, den Betrieb und die Bekanntmachung eines solchen „Wahl-O-Maten“ zu finanzieren. Sollte eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt abgelehnt werden, ist das Angebot aus bezirklichen Mitteln zu bestreiten. Die Nutzungsergebnisse sollen evaluiert und der Bezirksverordnetenversammlung berichtet werden.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Der Vertrag mit dem durch die Landeszentrale für politische Bildung beauftragten Verein GldB-Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung e.V. steht kurz vor dem Abschluss. Der Verein wird im Monat März einen virtuellen Auftaktworkshop zum LOKALOMAT durchführen, um entsprechende Thesen zu erstellen, welche in Folge den zur Wahl antretenden Parteien zugehen. Die Betreuung und Erstellung des online-tools sowie Auswertung und Nachbereitung erfolgt ebenfalls durch den Verein. Partner des Projektes ist der Runde Tisch Politische Bildung. Die vertraglichen Kosten werden vom Bezirksamt Lichtenberg getragen.

 

 
 

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