Drucksache - DS/1603/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Unternehmerrats Lichtenberg und der Unternehmensnetzwerke in Lichtenberg (Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e. V. etc.) für die Durchführung folgender Maßnahmen durch die beteiligten Arbeitgeber*innen zu werben:

Sofern in Betrieben die Voraussetzungen für die Wahl eines Betriebsrates erfüllt sind, dieser aber noch nicht besteht, ermöglichen die Arbeitgeber*innen mindestens einmal im Kalenderjahr eine Mitarbeiter*innenversammlung, in der die Arbeitnehmer*innen über ihre Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz informiert werden und den Arbeitnehmer*innen die Gelegenheit zur Aussprache gegeben wird. Nach der Mitarbeiter*innenversammlung ist eine geheime Wahl in Abwesenheit der Arbeitgeber*innen zur Anberaumung einer Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes durchzuführen. Für die Auszählung ist eine Versammlungsleitung unter den Anwesenden zu wählen. Vertreter*innen einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft können an dieser Mitarbeiter*innenversammlung teilnehmen und die Versammlungsleitung übernehmen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e.V. und das Unternehmer-Netzwerk Herzbergstraße wurden per Mail am 15.07.2021 gebeten, an Lichtenberger KMU das beiliegende Schreiben auszureichen. Das Schreiben informiert über Möglichkeiten der Mitbestimmung und fordert auf, eine beiliegende Einladung an interessierte Beschäftigte weiterzureichen.

Beigefügt sind dem Schreiben ein Informations-Flyer zur Tätigkeit der Beauftragten für Gute Arbeit und die Einladung zur Informations-Veranstaltung am 19.08.2021. Hier geben Experten des DGBs Input zum in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt. Ein entsprechendes Rückmeldeformular für interessierte Beschäftigte ist ebenfalls dargereicht worden.

Die beiden Briefe und der Anmeldebogen sind als Anlage beigefügt.