Drucksache - DS/1588/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schulsanierungsplan im Fennpfuhl gemeinsam mit den Schulgemeinschaften zu überarbeiten und entsprechend der Dringlichkeiten neu anzupassen. Hierbei ist die Einrichtung von Bauausschüssen an den Schulen obligatorisch.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Eine Aktualisierung des Schulsanierungsplan in Zusammenarbeit mit den Schulgemeinschaften erfolgt zu dem Zeitpunkt, wenn die Finanzierung der dringend benötigten Drehscheiben sichergestellt ist.

Aufgrund der wegfallenden Siwa-Finanzierung hat der Bezirk die Finanzierung der Drehscheiben über die gezielte Zuweisung Invest im Rahmen der Aufstellung des Investitionsprogramms 2020-24 gegenüber dem Senat nachgemeldet. Dies erscheint derzeit die einzige verbleibende Finanzierungsquelle für die benötigen Drehscheiben zu sein. Nun liegt es am Senat, eine Entscheidung zu treffen und damit über den weiteren Fortgang der Sanierungen in der BSO zu befinden.

Die Drehscheiben als temporäre Ausweichquartiere sind nötig, da eine Gebäudesanierung im laufenden Schulbetrieb in den meisten Fällen nicht möglich ist.