Drucksache - DS/1570/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1570/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss konnte sich der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen nicht anschließen. Dieser hatte die Zustimmung empfohlen. Im Ausschuss Haushalt und Personal waren vor allem Fragen aus dem Jugendbereich offen, wo haushaltsbedingt Leistungsverträge nur für zwei Jahre abgeschlossen werden können und demzufolge auch die Anstellungen dort befristet sind.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht:

a) Befristungen ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für Beschäftigungsverhältnisse in mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen in freier Trägerschaft abzuschaffen;

b) sich im Rahmen der Lichtenberger Unternehmensnetzwerke (Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg, UnternehmerRat etc.) ebenfalls für eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Beendigung der Praxis sachgrundloser Befristungen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 2 / 1 / 7