Drucksache - DS/1562/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a) den städtebaulichen Rahmenplan Großsiedlung Fennpfuhl (Arbeitstitel: Rahmenplan Fennpfuhl)

Anlage: Städtebaulicher Rahmenplan Großsiedlung Fennpfuhl (Stand 06.11.2019)

b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Der vorliegende Rahmenplan Fennpfuhl ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsverfahrens innerhalb des Bezirks und eines aufwändigen Partizipationsprozesses.

Mit dem BA-Beschluss-Nr. 8/099/2019 vom 21.05.2019 wurde die Entwurfsfassung des Rahmenplans Fennpfuhl (Stand März 2019) als auch die Durchführung der erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß der DS 1313/VIII beschlossen.

Nach Durchführung dieser Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Ergebnisse der Fennpfuhlkonferenz ausgewertet und in der Anlage zum Rahmenplan dokumentiert.

Der hier vorgelegte Rahmenplan Fennpfuhl (Stand 06.11.2019) weicht im Grundsatz nicht von dem durch das BA am 21.05.2019 beschlossenen Entwurf ab, es wurde lediglich aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Konkretisierung vorgenommen, die im Anhang zum Bericht dokumentiert ist.

Der städtebauliche Rahmenplan Großsiedlung Fennpfuhl verfolgt das Ziel der behutsamen Weiterentwicklung des Wohnquartiers und des Erhalts der vorhandenen Qualitäten. Das Wohngebiet stellt eine (inaktive) Gebietskulisse im Förderprogramm Stadtumbau Ost dar. Das seit Jahren verankerte Leitziel „Wohnen im Grünen, mitten in der Stadt“ liegt auch dem Rahmenplan Fennpfuhl zu Grunde.

Im Rahmen der Erarbeitung wurden aufgrund der Analyse zur Gebietsentwicklung die fachlichen Ansprüche der Ämter an Flächen hinsichtlich der Nutzungskonkurrenzen erfragt, koordiniert und abgewogen. Punktuell sind Themen in den nachfolgenden, konkreteren Fachplanungen durch das jeweils zuständige Amt zu konkretisieren. Ebenso wurden die Interessenslagen und Pläne der Eigentümer größerer Wohnungsbestände und Flächen erhoben. Zudem fand von Beginn an eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt und wurde vor Beschlussfassung als Anliegen der BVV nochmals intensiviert.

Folgende übergeordnete Zielsetzungen verfolgt der Rahmenplan Fennpfuhl:

• Die Sicherung der städtebaulichen Struktur des Gebietes an Hand der formulierten Grundsätze zur Entwicklung von Flächen und Neubebauung.
• Ein Schwerpunkt stellt der Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere Schule und Kita, dar.
• Ein Schwerpunkt ist in der Freiraumentwicklung, sowohl quantitativ als auch qualitativ, zu sehen.
• Die begonnene Öffentlichkeitsbeteiligung ist fortzuführen.

Der Rahmenplan Fennpfuhl stellt ein städtebauliches Regelwerk dar, auf dessen Grundlage insbesondere die Fortschreibung durch Fachämter, die Gespräche mit Eigentümern zu Vorhaben, die Abstimmungen mit Senatsverwaltungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Die wesentlichen Themen sind als Handlungsempfehlungen eingearbeitet. Dies bedeutet auch, dass offen gebliebene Fragen, begonnene Fachverfahren und Planungsprozesse sich einordnen sollen. Der Rahmenplan Fennpfuhl ermöglicht zudem noch nicht bedachte, weiterführende Entwicklungen im Rahmen der städtebaulichen Grundsätze und unter Beteiligung der Öffentlichkeit.