Drucksache - DS/1345/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Am 31.12.2019 endet die erste Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, aus dem die beiden Partnerschaften für Demokratie Lichtenberg und Hohenschönhausen gefördert werden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Förderaufruf für die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) veröffentlicht. Für die neue Förderperiode werden die Ziele des Bundesprogramms neu justiert und stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf die aktuellen, gesellschaftlichen Herausforderungen und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen aus der ersten Förderperiode (2015 bis 2019). „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ - das sind die Kernziele von „Demokratie leben!“. Dieser inhaltliche Dreiklang ist handlungsleitend. Zielgruppen des Programms sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialisationsorten Tätige, Multiplikator*innen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen.

Im Handlungsbereich „Kommune“ werden lokale „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert.

Die „Partnerschaften für Demokratie“ sollen die zielgerechte Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteur*innen für Aktivitäten gegen lokal relevante Formen von Extremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürger*innen unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Mit der Beteiligung des Bezirks Lichtenberg an der zweiten Förderperiode kann im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von Bezirksamt und Zivilgesellschaft, eine lebendige und vielfältige Demokratie im Bezirk sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung weiter gestärkt werden.

Um die Erfahrungen und Entwicklungen der jetzigen Förderperiode nachhaltig zu verstetigen, wird das Jugendamt des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin (federführendes Amt für das Bundesprogramm) beauftragt, die Förderung von zwei „Partnerschaften für Demokratie“ in Höhe von jeweils 125.000,00 € pro Jahr für den Gesamtförderzeitraum von 2020 bis 2024 beim Bundesministerium zu beantragen.

Da die Erbringung von Eigenmitteln in Höhe von mindestens 10 % der Gesamtausgaben – also insgesamt 25.000 € - Voraussetzung für die Förderung ist, von denen 10.000 € durch die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zugesagt wurden, werden im Bezirkshaushalt für 2020 und 2021 je 15.000 € in 4010/68435 eingeplant. Für die Jahre 2022-2024 wird eine Absichtserklärung unter dem Vorbehalt der weiteren Haushaltsplanaufstellung abgegeben.