Drucksache - DS/1338/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

den Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 bis spätestens 30. Juli 2019 allen Bezirksverordneten zur Verfügung zu stellen, um so eine Befassung in den Fraktionen und allen Fachausschüssen noch vor der Ersten Lesung in der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu ermöglichen.

Begründung:

Diese Entscheidung ist notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Fachausschüsse (ohne Rechnungsprüfung und Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung) den Haushaltsplanentwurf in ihren regulären August-Sitzungen behandeln können und die Beschlussfassung wie geplant in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13. September 2019 gewährleistet ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Um den HP-Entwurf in den Geschäftsgang der BVV zu bringen, ist dieser Beschluss vor Eintritt in die Sommerpause zwingend erforderlich.