Drucksache - DS/1305/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2019 – 2023 dem Kapitel 3800 „Tiefbau und Straßenverwaltung“ zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Wir verweisen auf die Liste der Dringlichkeiten (= Anlage zum Investitionsplan  2017 - 2021) mit 15 Positionen über insgesamt 22,46 Mio. € Sanierungskosten. Der Rückstau in Lichtenberg wird insgesamt auf 45 Mio. € beim Straßenland und 2,1 Mio. € bei den Spielplätzen beziffert.

Der Planungsrahmen sollte wenigstens 1/3. der nachgewiesenen Rückstände von 22,46 Mio. € abdecken, d.h. ca. 7,4 Mio. € betragen.