Drucksache - DS/1304/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der BVV nach einer Veröffentlichung neuer Zahlen durch den Polizeipräsidenten mindestens zum Stand der Gewaltdelikte auf Grund politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Bezirk Lichtenberg und in Berlin über alle Fallaufkommen zu informieren (letzte Fallaufkommen bisher: „links“, „rechts“, „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“).

Begründung:
Das Wissen über die neusten Zahlen zum Stand der Gewaltdelikte auf Grund politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Bezirk Lichtenberg ist für Bezirksverordnete eine wichtige neutrale Informationsgrundlage für ihr Entscheidungshandeln.

Diese Fallzahlen für die Bezirke werden zwar auch auf der Seite des Polizeipräsidenten in den Statistiken, je nach Fallaufkommen verstreut,  veröffentlicht, aber im jährlichen aktuellsten Kurzbericht zum Vorjahr sind sie noch nicht mit enthalten, sondern erschienen bisher erst später im vollständigen Bericht (derzeit ist der letzte aktuelle Stand der Bezirke das 1. Halbjahr 2018).
Es wäre wünschenswert, wenn alle Verordneten über das Bezirksamt hier zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf einen gleichen Wissensstand gebracht werden würden.