Drucksache - DS/1298/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenhang mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Angsträume und Gefahrenstellen auf Schulwegen, die durch schlecht beleuchtete Bürgersteige und Fußgängerbereiche entstehen, schnellstmöglich abgebaut werden.

Zu diesem Zweck sollen

1)      In Kooperation mit den Schulen im Bezirk auf den jeweiligen Schulwegen
a) defekte Straßenlaternen
b) in ihrer Wirksamkeit beschränkte Straßenlaternen (z. B. durch Baum- und Strauchwuchs)
c) durch fehlende Straßenlaternen entstehende Angsträume
ermittelt werden.

2)      Defekte Straßenlaternen auf Schulwegen der Stromnetz Berlin GmbH mit Nachdruck zur Problembehebung gemeldet werden.

3)      Maßnahmen zur Behebung von Wirksamkeitseinschränkungen von Straßenlaternen auf Schulwegen ergriffen werden (z. B. gezielter Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern).

4)      Die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung auf mangelhaft ausgeleuchtete Bürgersteige und Fußgängerbereiche auf Schulwegen hingewiesen und um das Anbringen zusätzlicher Straßenlaternen ersucht werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Sofern dem Schul- und Sportamt Hinweise von Eltern, Schülerinnen und Schülern, den Schulen selbst oder Dritten zu möglichen Angsträumen und Gefahrenstellen auf Schulwegen vorliegen, werden diese schnellstmöglich geprüft und mit den Verkehrssicherheitsberatern der Polizei und dem Straßenbaulastträger sowie ggf. weiteren verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren beraten. Nach erfolgter Beratung werden die möglichen Angsträume und Gefahrenstellen den zuständigen Institutionen ggf. mit Nachdruck gemeldet. Dabei handelt es sich um ein seit Jahren in der Praxis bewährtes Verfahren, dass das Schul- und Sportamt zugunsten der Schülerinnen und Schüler beibehalten wird.