Drucksache - DS/1273/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Nach § 15 der Geschäftsordnung wird ein „zeitweiliger Ausschuss“ gebildet, der die Umsetzung der Drucksache DS/0901/VIII „Konzept für ein bezirkseigenes Kulturhaus in Neu-Hohenschönhausen“ zur Aufgabe hat.

Begründung:

Dieses Projekt ist im Investitionsplan 2019 – 2023 als „Neubau eines Kultur- und Bürgerzentrums“ mit 19,5 Mio. € veranschlagt und setzt eine mehrjährige umfassende Planung voraus, die sehr viele Institutionen (u. a. die „Anna Seghers“-Bibliothek, die „Schostakowitsch“-Musikschule und die „Margarete Steffin“-Volkshochschule) mit einschließt und viele Aufgaben erfüllen soll.

Es ist zwingend erforderlich, wenn an dem Planungsprozess außer der behördlichen Seite (Bezirk, Senat und Fachbehörden) auch die Seite der Bürger durch ihre Repräsentanten in der BVV beteiligt wären. Hierzu würde sich ein nach Geschäftsordnung zulässiger Sonderausschuss anbieten.

Es reicht in diesem konkreten Fall nicht die üblichen Bürgerbeteiligungsformate zu bedienen.

Hier ist Transparenz und Gestaltungswille nach Bürgerwunsch gefragt, um wirklich von einem familienfreundlichen Bezirk sprechen zu können.