Drucksache - DS/1267/VIII  

Der Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1267/VIII:

Begründung:

Die vorliegende Fassung konnte aus unterschiedlichen Gründen keine Zustimmung aus den Fraktionen (nach Abfrage über die Ausschussmitglieder) erhalten.

Text des Ursprungsantrages:

§ 39 Abs. 2 erster Satz der Geschäftsordnung wird ersetzt durch:

Auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens 3 Verordneten findet eine namentliche Abstimmung statt.

Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 0