Drucksache - DS/1232/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich gegenüber der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass ein Sanierungsprogramm für Jugendfreizeiteinrichtungen erarbeitet, aufgelegt und durch das Land Berlin finanziert wird. Das vom Land gesteuerte Programm soll in den Haushalt 2020/21 aufgenommen werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Dezember 2018 erhob das Jugendamt den Sanierungsbedarf der Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk Lichtenberg. Da deutlich wurde, dass die Problematik in den meisten Bezirken in ähnlicher Weise besteht und eine isolierte bezirkliche Lösung nicht gefunden werden kann, hat sich das Bezirksamt auf verschiedenen Ebenen beharrlich für eine gesamtstädtische Bearbeitung des Themas eingesetzt.

Im Juni 2019 haben die Jugendamtsleitungen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vereinbart, in allen Bezirken den Sanierungsbedarf in öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen der Jugendarbeit abzufragen. Ziel dieser Abfrage war, den Umfang des Sanierungsbedarfes zu erheben, Informationen zur Barrierefreiheit zu erhalten und eine Grundlage für eine Einschätzung zu erhalten, ob ein Landesförderprogramm für Jugendfreizeiteinrichtungen notwendig sein könnte. Diese Abfrage wurde auch in Lichtenberg ergänzend zu der o.g. Abfrage durchgeführt. Der Gesamtbedarf für Sanierung lt. Trägerangaben wurde in Lichtenberg mit 2.24 Mio. € ermittelt.

Den Bezirken wurden im Sommer 2019 SIWANA 5-Mittel für die Sanierung von JFEn angeboten. Der Bezirk Lichtenberg hat dafür sehr zeitnah Anträge eingereicht. Von den 450.000 € für ganz Berlin, bewilligte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dem Bezirk Lichtenberg 123.700 €, die wegen einem akuten Schaden am Dach des Gebäudes für die JFE OCB Werneuchener Str. 15b eingesetzt wurden.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt Fördermittel aus dem Programm „Nachhaltige Erneuerung“ (ehem. Stadtumbau) für Sanierungsmaßnahmen der JFEn Willi Sänger und Kreafithaus im Objekt Rudolf-Seifert-Str. 50/50a insgesamt 819.000 € akquiriert, diese Maßnahmen werden derzeit in drei Bauabschnitten durchgeführt.

Der Senat hat mit dem Ankündigungsschreiben für Globalsummenerhöhungen zugesagt, den Bezirken in SIWA eine pauschale Summe i.H.v. je 4 Mio. € zur Verminderung des Sanierungsstaus zur Verfügung zu stellen.

Zuletzt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im ersten Berliner Landesjugendförderplan nach dem Jugendfördergesetz (Planungszeitraum 2022/23) als Handlungsbedarf folgendes formuliert:

„6. Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtungen: … Nach Eruierung des genauen Bedarfs und Erstellung eines Konzepts für ein Sanierungsprogramm von Jugendfreizeiteinrichtungen wird für den Doppelhaushalt 2024/2025 eine grundlegende finanzielle Förderung zur Umsetzung des Programms beantragt.“

Diese Bemühungen machen deutlich, dass sowohl der Bezirk als auch der Senat das Thema beständig weiterverfolgen und es eine Reihe von Bemühungen zur Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen gibt.