Drucksache - DS/1209/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. die Vorlage zur Kenntnisnahme aufzuheben.

2. Das Bezirksamt wird ersucht,

• den o.g. Bebauungsplan einer gemäß des § 1 Absatz 6 Satz 1, Satz 7 d) und e) des BauGB erneuten Abwägung zu unterziehen.
• Zur Vermeidung der Feststellung der Rechtswirksamkeit gemäß § 214 Absatz 3 Satz 2 des BauGB ist die defizitäre Berücksichtigung des Schutzgutes Mensch auszugleichen.
• Nach erneuter Vorlage zur Kenntnisnahme und Zustimmung durch die BVV den Entwurf des Bebauungsplanes 11-14a-1 bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung erneut anzuzeigen.

Begründung:

Der § 1 Absatz 6 Satz 1, Satz 7 d) und e) des BauGB werden hier gröblich verletzt. Das Schutzgut Mensch wird ungenügend berücksichtigt. Beachtliche nicht tolerierbare Mängel im Abwägungsprozess und Abwägungsergebnis sind zu beseitigen.