Drucksache - DS/1191/VIII  

 
 
Betreff: BVV-Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE., SPDFraktion AfD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Änderungsantrag Fraktion AfD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus bekennen sich die Verordneten der BVV Lichtenberg zur Grundlage dieses Tages, zur „Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“ (Link: http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar1904_xviii_.pdf ) und gedenken aller Ausländer und Deutschen, die im zurückliegenden Jahr im Bezirk Lichtenberg Opfer rassistischer Gewalt wurden.

 

Begründung:

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz definiert Rassismus als „die Überzeugung, dass ein Beweggrund wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft die Missachtung einer Person oder Personengruppe oder das Gefühl der Überlegenheit gegenüber einer Person oder Personengruppe rechtfertigt“.

Unser Grundgesetz verbietet in Art. 3(3) auch Rassismus, ohne den Begriff direkt zu erwähnen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

In der gängigen Rechtsprechung wird allerdings der Rassismus gegen Deutsche in Deutschland nicht als Rassismus gewertet, sondern nur der Rassismus von Deutschen gegen Ausländer

(Link: https://www.belltower.news/gibt-es-eigentlich-rassismus-gegen-deutsche-47704/ ).

 

 

Text des Ursprungantrages:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus bekennen sich die Verordneten der BVV Lichtenberg zu Vielfalt und Weltoffenheit. Wertschätzung von Vielfalt und eine Kultur des Respekts gegenüber allen Menschen – unabhängig von der Nationalität, der tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, der Flucht-/Migrationserfahrung, der Hautfarbe, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters, der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung – sind die Grundlage unserer politischen Arbeit als Bezirksverordnete. Unsere Arbeit wird von einer Kultur der Anerkennung, der Antidiskriminierung und einem solidarischen Miteinander getragen.

 

Immer wieder kommt es in Lichtenberg zu rassistischen Angriffen. So weist das Lichtenberger Register seit mehreren Jahren darauf hin, dass ein Großteil der dokumentierten Vorfälle rassistisch motiviert ist. Auch rechtsextreme Aufmärsche oder Kundgebungen finden im Bezirk statt, wie z. B. der Hess-Aufmarsch im Sommer 2018.

 

Die BVV Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistische und rechtsextreme Aktivitäten. Sie ermuntert die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, sich aktiv zu einer demokratischen Gesellschaft zu bekennen, zum Beispiel durch die Teilnahme an einer friedlichen Gegenkundgebung oder die Unterstützung der Kampagne „Bunter Wind für Lichtenberg“ . Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt haben unsere Solidarität.

 
 

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