Drucksache - DS/1167/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV bis zum Juni 2019 ein Konzept zum Schutz der grünen Innenhöfe im Bezirk Lichtenberg vorzulegen, wie es der mit DS/0830/VIII eingebrachte und ohne Gegenstimme beschlossene Antrag vorsieht. Dieses Konzept soll nicht grundstücksscharf, sondern als Orientierung, mindestens folgende Informationen beinhalten:

• die Definition für grüne Innenhöfe in Lichtenberg
• eine Übersicht über Gebiete, in denen solche Innenhöfe anzufinden sind
• der Hinweis auf existierende Bebauungspläne oder sonstige planerische Grundlagen in den jeweiligen Gebieten
• Hinweise zu Bauabsichten in den jeweiligen Gebieten
• den Anteil von öffentlichem Grün in den betreffenden Gebieten.

Die BVV nimmt den Zwischenbericht zur DS/0830/VIII als Hinweis auf die enorme Arbeitsbelastung des Fachbereiches Stadtplanung zur Kenntnis. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 geeignete Maßnahmen zur Entlastung des Fachbereiches zu ergreifen und der BVV hierüber zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die im vorherigen Zwischenbericht angekündigte gemeinsame Arbeitsgruppe („AG Innenhöfe“) hat am 18. September 2019 getagt. Eingeladen und anwesend waren jeweils ein Vertreter je Fraktion und beteiligtem Ausschuss, zwei Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ als Initiatoren des Einwohnerantrages und ein BVO von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Anwesenden haben gemeinsam mit der zuständigen Bezirksstadträtin und dem Leiter des Stadtentwicklungsamtes die Lichtenberger Innenhöfe besprochen und dabei diejenigen identifiziert, bei denen in absehbarer Zukunft ein Entwicklungspotential oder –Interesse durch die Eigentümer vermutet wird. Für diese Innenhöfe wurde jeweils eine politische Position erarbeitet, die dem Protokoll zu entnehmen ist.

Das Stadtentwicklungsamt wird nun damit fortfahren, die genannten Innenhöfe entsprechend der politischen Position zu schützen und entsprechende Bebauungsplanverfahren aufstellen bzw. fortführen.