Drucksache - DS/1136/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wendet sich gegen jede Form von wirtschaftlicher Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Spenden u. ä.  Sie zeigt durch ihr Verhalten, dass sie diese Form von Einflussnahme weder unterstützt noch duldet.

Begründung:

Die Bezirksverordneten sind den Interessen der Allgemeinheit und des Gemeinwesens verpflichtet. Die aktuelle Medienberichterstattung über mutmaßliche Einflussnahme auf die bezirkliche Politik und Entscheidungsträger*innen gibt Anlass zur Sorge. Aus diesem Grund ist es geboten, dass sich die Mitglieder der BVV zu klaren Compliance-Regeln in diesem Zusammenhang bekennen.