Drucksache - DS/1128/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Mittel zur Unterhaltung des Straßenlands (Bezirkshaushalt: Kapitel 3800, Titel 52101) bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2020/21 erheblich aufzustocken. Es möge dabei mindestens 2.862.460 Euro in 2020 und mindestens 3.148.706 Euro in 2021 ansetzen.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht das Straßen- und Grünflächenamt zeitnah mit Fachpersonal zu verstärken.

Begründung:

Zahlreiche Kilometer an öffentlich gewidmeten Lichtenberger Geh- und Radwegen, Radfahrstreifen auf Fahrbahnen oder auch durch Rad- und Fußverkehr genutzte Nebenfahrbahnen bedürfen einer Sanierung oder Instandsetzung.

Der Bezirk investiert im Vergleich zum Land bislang unterdurchschnittlich in den Erhalt des Straßenlands.[1] Dieses Missverhältnis sollte im Interesse aller Nutzenden öffentlichen Straßenlands mit der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2020/21 korrigiert werden.

Das Bezirksamt (Straßen- und Grünflächenamt) verweist in der Antwort auf die Kleine Anfrage 268/VIII: Sicher zu Fuß durch den Bezirk auf die zwingend erforderliche erhebliche Verstärkung der Unterhaltungsmittel für Straßen und die ebenso zwingend notwendige Verstärkung mit Fachpersonal zur Gewährleistung verkehrssicheren Straßenlands.

Der ersuchte Ansatz im Kapitel 3800, Titel 52101 entspricht 10 Euro pro Einwohner*in für 2020 und 11 Euro pro Einwohner*in für 2021 auf Basis der im Bezirk melderechtlich registrierten Einwohner und Einwohnerinnen per 31.12.2017: 286.246.

[1] Allein für das Sonderprogramm Straßensanierung (Kapitel 2707, Titel 52130) sind im Landeshaushalt für 2019 32,5 Millionen Euro eingestellt. Das entspricht auf Basis der Einwohnerzahl des Landes Berlin am 31.12.17: 3.711.930 ca. 8,56 Euro pro Einwohner*in. Im Bezirkshaushalt (Kapitel 3800, Titel 52101) sind für die Unterhaltung des Straßenlands für 2019 2,298 Millionen Euro eingestellt. Das entspricht auf Basis der Einwohnerzahl des Bezirks am 31.12.17: 286.246 ca. 8,03 Euro pro Einwohner*in.