Drucksache - DS/1053/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen die Abgabe der ehemals als öffentliches Grün ausgewiesene Fläche an der Franz-Jacob-Straße/Ecke Max-Brunnow-Straße rückgängig gemacht und die Fläche wieder als öffentliches Grün gewidmet werden kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die in Rede stehende Fläche wurde im Landschaftsrahmenplan, der von der BVV in der Sitzung am 15.06.2017 als Drucksache „0273/VIII - Änderung des Landschaftsrahmenplans“ beschlossen wurde, als C-Fläche und damit als nicht fachlich notwendig eingeordnet. Eine erneute Betrachtung durch das zuständige Fachamt hat zu keiner anderen Einschätzung geführt. Eine Rücküberführung ins Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes erfolgt demzufolge nicht.