Drucksache - DS/1046/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, infolge der weltoffenen Zuwanderung von neu einzuschulenden Kindern die „Organisationseinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ (OE QPK) im Bezirksamt Lichtenberg den Untersuchungsumfang bei Einschulungsuntersuchungen auch auf die Feststellung einer möglicherweise stattgefundenen weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) auszuweiten, sofern Verdachtsmomente, die vorab einheitlich festzulegen sind, vorliegen.
Diese Befunde sollen mit in die Auswertung der jährlichen Einschulungsuntersuchung nach verschiedenen gesundheitlichen Untersuchungsfeldern einfließen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, Migranten frühzeitig auf geeignete Weise über weibliche Genitalverstümmelung und die deutsche Rechtslage dazu aufzuklären.

Begründung:
Nach § 4 Bundeskinderschutzgesetz gibt es u. a. für behördliches medizinisches Personal eine Pflicht zur Weitermeldung von Informationen über Kindeswohlgefährdung, z. B. durch körperliche Misshandlung von Kindern.
Als weltoffenes Aufnahmeland werden wir auch mit neuen Formen von Kindesmisshandlung, wie z. B. weiblicher Genitalverstümmelung, konfrontiert.
Es ist unsere Pflicht, diese, wo es möglich ist, festzustellen bzw. geeignete Präventiv-Maßnahmen dagegen zu entwickeln.
Dazu ist die Erhebung einer Datenbasis, z. B. bei Einschulungsuntersuchungen, wichtig.
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wird in vielen Herkunftsländern der aktuellen Migrationswelle praktiziert.
Nach Angaben von Terre des Femmes wird sie in vielen Ländern auch bereits vor dem Einschulungsalter (Link: https://www.frauenrechte.de/online/images/downloads/fgm/FGM-Statistik-2013.pdf ) durchgeführt.
Nach Angaben von Amnesty International (2012) leiden europaweit 500.000 Frauen und Mädchen ihr Leben lang an den Folgen weiblicher Genitalverstümmelung, z. B. durch Wundinfektion aufgrund nicht steriler OP etc. ( https://www.amnesty.de/2012/2/6/eu-muss-weibliche-genitalverstuemmelung-unterbinden ).