Drucksache - DS/1028/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

das Projekt „Sozialberatung in Arztpraxen“, welches durch den „Verein Soziale Gesundheit e.V.“ in Lichtenberg durchgeführt wird, für das Jahr 2019 mit einer Brückenfinanzierung zu sichern.

Des Weiteren wurde das Bezirksamt ersucht, sich an die zuständigen Stellen im Senat von Berlin sowie andere Träger im Gesundheits- und Sozialbereich zu wenden, um die langfristige finanzielle Sicherung dieses wichtigen Projektes zu erreichen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Projekt wurde im Jahr 2019 vom Bezirksamt mit 7.200,- € bezuschusst. Das Projekt konnte über das gesamte Jahr 2019 aufrechterhalten werden.

Darüber hinaus wurde mit Unterstützung des Bezirksamtes ein Kontakt zu Ansprechpersonen der Senatsverwaltung und des Abgeordnetenhauses aufgebaut. Der Verein soziale Gesundheit e.V. hat daraufhin einen Antrag bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gestellt, den das Bezirksamt mit einem Letter of Intent unterstützte. Der Antrag wurde positiv beschieden, sodass das Projekt ab 2020 in insgesamt 8 Hausarztpraxen in Lichtenberg angeboten werden kann. Der Förderzeitraum beträgt 3 Jahre.

Außerdem unterstützte das Bezirksamt bei der Antragstellung für eine Stelle aus dem „solidarischen Grundeinkommen“, die ebenfalls genehmigt wurde und Anfang des Jahres besetzt wird. Der Verein soziale Gesundheit e.V. präsentierte sich und sein Projekt auf mehreren Konferenzen und Fachveranstaltungen, u.a. bei der Mitgliederversammlung des Gesunde-Städte-Netzwerkes der Bundesrepublik Deutschland.

Eine langfristige Finanzierung kann aus jetziger Sicht nur erreicht werden, wenn das Angebot der „Sozialberatung in Arztpraxen“ mit seinen Weiterentwicklungen als eine neue Versorgungsform durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (g-ba) anerkannt wird und als eine Leistung der Krankenkassen abgerechnet werden kann.