Drucksache - DS/0987/VIII  

 
 
Betreff: Lösungen und Unterstützung für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
  BzStRin FamJugGesBüD,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss mitberatend
06.11.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses vertagt   
04.12.2018 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Haushalt und Personal Entscheidung
14.11.2018 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
12.12.2018 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
09.01.2019 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.06.2019 
32. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
35. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Stellungnahme JHA PDF-Dokument
BE HAP PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK - Anlage  
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (ZWb.) - Anlage  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlosen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich weiterhin beim Senat von Berlin für die Umsetzung der folgenden Punkte zur Verbesserung der Situation im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) nachdrücklich einzusetzen:

 

  • Erlass einer Ausführungsvorschrift zum RSD zwischen Land und Bezirken, um unter anderem die Fallzahlrelation festzulegen und Zeit und Raum zu schaffen, damit Kinder, Jugendliche und deren Familien umfassend am Hilfeprozess beteiligt werden können.
  • Öffnung des Zugangs für pädagogische und/oder sozialwissenschaftliche Fachkräfte bei Sicherstellung der gleichgestellten Bezahlung gemäß dem TV-L.
  • Staatliche Anerkennung von geeigneten Studienabschlüssen aus anderen Bundesländern.    
  • Einrichtung einer bezirksübergreifenden und unabhängigen Ombudsstelle für Fachkräfte.
  • Mehr sichere finanzielle Ressourcen zur Bewältigung der Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Prävention und Hilfen zur Erziehung).
  • Rechtsbeistand der Beschäftigten bei Strafanzeigen.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Am 22. Mai 2019 ersuchte Bezirksstadträtin Katrin Framke die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Sandra Scheeres, sich für das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einzusetzen. Nunmehr liegt eine Rückantwort der Senatsverwaltung vor (siehe Anlage) mit der Bitte um Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung.

 

Das Bezirksamt ist auch im Rahmen der eigenen Möglichkeiten weiterhin intensiv damit befasst, die Anliegen der Drucksache zu befördern und unterstützt die Situation im RSD des Jugendamtes unter anderem durch folgende Maßnahmen:

 

        Nachdem schon mit dem Bezirkshaushalt 2018/2019 in Lichtenberg als erstem Berliner Bezirk vier Stellen für einen Vertretungspool im RSD eingerichtet wurden, sieht das Bezirksamt mit dem Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vor, zusätzlich zu den bevölkerungsbedingten Bedarfen (fünf VZÄ) weitere drei Stellen für ein Einarbeitungs- und Fluktuationsmanagement im RSD einzurichten. Das folgt der Überzeugung, dass mittelfristig weiterhin mit erheblichen Zu- und Abgängen im Fachpersonal gerechnet werden muss. Daraus ergeben sich sowohl Nachbesetzungslücken, die vorausschauend gefüllt werden sollen, als auch permanent hohe Bedarfe für Einarbeitung. Sowohl die einarbeitenden als auch die einzuarbeitenden Fachkräfte sollen mit der zusätzlichen Ressource entlastet werden.

        Die Wirkung dieser Maßnahme setzt allerdings voraus, dass die nunmehr verfügbaren Stellen auch besetzt werden können. Neben den Wirkungen aus dem TV-L Abschluss ab 2020 unterstützt das Bezirksamt zusätzlich die Akquise von Fachpersonal auf Messen (Berlintag), an Hochschulen (z.B. Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin) und prüft verbesserte Ausschreibungsmodalitäten auch unter Einbeziehung externer Anbieter und erweiterter Kommunikationskanäle.

        Das Bezirksamt unterstützt die Qualifizierung von Quereinsteigenden durch eine offensive Nutzung der Möglichkeiten zur tariflichen Gleichstellung.

        Das Bezirksamt prüft Entlastungen des derzeitigen Personals durch eine Intensivierung von Falleingangsberatung und Erstberatung im Rahmen des Familienbüros sowie durch eine verstärkte Verwaltungsunterstützung.

        Das Jugendamt wirkt als Mitglied in der entsprechenden Projektgruppe des Senats aktiv daran mit, die Arbeitsbedingungen der Berliner RSD durch sächliche Infrastruktur (wie z.B. mobile Endgeräte) und weitere Maßnahmen attraktiver zu gestalten.

        In Bezug auf die gegenüber dem Senat beanstandete unzureichende rechtliche Unterstützung nach der AV Rechtsschutz wird das Bezirksamt erneut mit entsprechenden Hinweisen auf die Senatsverwaltung zugehen.

 

 

 
 

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