Drucksache - DS/0959/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schulweg an der Lew-Tolstoi-Schule erneut zu überprüfen. Das Ziel soll dabei die Verbesserung der Schulwegsicherheit sein.

Folgendes soll dabei einer Prüfung unterzogen werden:

1. Auf der Robert-Siewert-Straße, zwischen Brehm- und Kötzinger Straße, soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fußgängerüberweges praktikabel ist.
2. Gemeinsam mit der zuständigen Verkehrsbehörde soll geprüft werden, ob im Römerweg eine sog. Elternhaltestelle eingerichtet werden kann.
3. Vor der Schule sollen verstärkt Verkehrskontrollen durch Polizei und Ordnungsamt durchgeführt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg antwortet zu den einzelnen von der BVV beschlossenen Punkten des Antragstextes wie folgt:

Zu 1.

Wie der BVV im letzten Jahr zugesagt, ist die Robert-Siewert-Straße in der AG „Förderung des Fußverkehrs“ angemeldet und besprochen worden. Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilte Anfang Juli 2021 dem Bezirksamt Lichtenberg mit, dass aktuell eine Verkehrszählung erfolgt. Anschließend wird das Ergebnis in der AG „Förderung des Fußverkehrs“ ausgewertet und daraus ggf. weitere Maßnahmen abgeleitet.

Zu 2.

Wie der BVV im letzten Zwischenbericht bereits berichtet, lehnt die oberste Straßenverkehrsbehörde für das Land Berlin die gemeinsame Anbringung am gleichen Mast von amtlichen und nicht amtlichen Verkehrszeichen ab. Dies wäre für die Kennzeichnung und Einrichtung einer „Elternhaltestelle“ notwendig.

Zu 3.

Wie der BVV bereits mitgeteilt, steht das Ordnungsamt im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei für gemeinsame verstärkte Verkehrskontrollen insbesondere vor Schulen. Die Drucksache zum Anlass nehmend, bat das Ordnungsamt die Berliner Polizei um Unterstützung für verstärkte Verkehrskontrollen vor Ort. Der Abschnitt 64 der Direktion 6 teilte Folgendes mit:

„{…] In beiden Überwachungsphase zu Schulbeginn/ende kann festgestellt werden, dass es keine Probleme außerhalb der „klassischen Elternparkverstöße“, beim Abliefern der Schulkinder gab. Die straßenbaulichen Gegebenheiten lassen im Verkehrsraum keine Geschwindigkeitsverstöße zu…“

Die Punkte 2 und 3 werden aufgrund der o.g. Aussagen als erledigt betrachtet. Die BVV wird auch weiterhin unaufgefordert zum Punkt 1 informiert, sobald sich mitteilungsfähige Erkenntnisse ergeben.