Drucksache - DS/0933/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

• im Nahverkehrsplan 2019-2023 die Erhöhung der Taktung der Buslinie 256 (Siedlung Wartenberg ↔ Zentralfriedhof Friedrichsfelde) fest mit aufgenommen wird. Hierzu ist insbesondere die Einrichtung einer End-/Wendestelle im Bereich Dorf Wartenberg vom Senat  zu finanzieren.
• die Durchbindung der S-Bahnlinie S75 durch die Innenstadt bis Spandau fest in den Nahverkehrsplan 2019-2023 aufgenommen wird.
• auf der Linie S75 Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen werden, um der zuletzt massiven Zunahme der Signal- und Weichenstörungen, Verspätungen und Zugausfälle auf dieser Linie entgegenzuwirken.
• der Neubau der Tramlinie Wuhletalstraße ↔ Falkenberg im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgezogen und erheblich früher realisiert wird.
• der S-Bhf. Gehrenseestraße so früh wie möglich und allerspätestens 2020 barrierefrei zugänglich gemacht wird.

Begründung:

Im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans 2019-2023 mitsamt den Anhängen sind bereits mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Hohenschönhausen Nord eingestellt. Die meisten sind jedoch auf einen sehr weit entfernten Zeitpunkt terminiert, zudem finden entscheidende Aspekte der Stadtentwicklung keine Berücksichtigung. So entsteht mit „Mein Falkenberg“ ein großes Neubaugebiet bis 2021 (insgesamt ca. 1.240 Wohneinheiten; auf der kleinen Fläche Gut Falkenberg kommen noch ca. 90 WE hinzu), weshalb eine Verlängerung der Straßenbahn keine „Luxusmaßnahme“ zur Netzwerkverknüpfung mehr darstellt, sondern dem Ziel einer angemessenen ÖPNV-Anbindung von Wohngebieten folgen und daher erheblich früher realisiert werden muss.

Nach der massiven Verkürzung der S75 im Jahr 2017 ist im NVP 2019-2023-Entwurf nun eine Durchbindung dieser Linie im 20-Minuten-Takt bis Spandau für die Zeit nach 2030 geplant. Auch hier ist eine deutlich frühere Realisierung erforderlich. Auf der Linie muss zudem ein erhöhtes Augenmerk auf die Qualitätssicherung gelegt werden. Seit der Umstellung haben Signal- und Weichenstörungen, Verspätungen und Zugausfälle auf dieser Linie beträchtlich zugenommen und zusätzlich zur Frustration der Einwohnerschaft beigetragen.

Seit langem wird von den EinwohnerInnen eine Verdichtung der Taktung der Buslinie 256 gewünscht, fehlt jedoch im NVP-Entwurf vollkommen und muss daher fest aufgenommen werden. Hierzu ist insbesondere die erforderliche Finanzierung einer End-/Wendehaltestelle im Bereich Dorf Wartenberg durch den Senat vorzunehmen.

Laut NVP setzt sich das Land Berlin zum Ziel, „alle noch nicht barrierefrei ausgebauten Regional-, S-Bahn- und U-Bahnhöfe möglichst bereits bis 2020 vollständig  auszubauen“  (NVP: 156). Zu den wenigen bisher nicht behindertengerechten Bahnhöfen in Berlin gehört auch der Bhf. Gehrenseestraße. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Bhf. Gehrenseestraße tatsächlich so früh wie möglich und allerspätestens 2020 barrierefrei zugänglich gemacht wird.