Drucksache - DS/0815/VIII  

 
 
Betreff: Möglichst barrierearmer Ausbau der Bushaltestellen in Lichtenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO Bündnis 90/Die GrünenGleichstellung und Inklusion
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
20. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
28.08.2018 
19. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
25.09.2018 
20. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Gleichstellung und Inklusion Entscheidung
05.09.2018 
19. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion vertagt   
07.11.2018 
20. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion vertagt   
05.12.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
30.01.2019 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Stellungnahme ÖOVBd PDF-Dokument
BE Gleichstellung und Inklusion PDF-Dokument

Der Ausschuss Gleichstellung und Inklusion empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0815/VIII:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen im Rahmen der Überwachung des baulichen Zustands öffentlicher Straßen auf Barrierefreiheit zu prüfen und über die Ergebnisse der Prüfung die Mitglieder des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion mindestens einmal im Jahr zu unterrichten.

 

Es wird zudem ersucht zusammen mit dem Aufgabenträger die gesetzliche Vorgabe, sämtliche in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten, möglichst bis zum 01. Januar 2022 zu erfüllen.

 

Begründung:

Das Bezirksamt ist als Straßenbaulastträger rechtlich verpflichtet u. a. die Belange der Menschen mit Behinderungen beim Bau und der Unterhaltung öffentlicher Straßen zu berücksichtigen (vgl. § 7 BerlStrG).

Aktuell fehlt ihm trotz rechtlicher Vorgabe die Kenntnis über den Anteil der Bushaltestellen in seiner Straßenbaulast, die die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen.[1]

Nach den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes - Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) vom 14. Juli 2010 werden die öffentlichen Straßen im Bezirk zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit mindestens einmal in zwei Monaten begangen.

Während des ohnehin notwendigen Begehens der öffentlichen Straßen könnte zugleich der bauliche Zustand der Bushaltestellen auf Barrierefreiheit geprüft werden. So dürfte es gelingen, Kenntnis über die Barrierefreiheit der Bushaltestellen zu erhalten.

Bundesrechtlich vorgegeben ist das Ziel, „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“ (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG). Der Verweis auf unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirk trägt nicht zum Erreichen der rechtlich vorgegebenen Zielstellung bei. Die ÖPNV-Nutzenden dürften mehrheitlich erwarten, dass Land (Aufgabenträger) und Bezirk (Straßenbaulastträger) gemeinsam am Erreichen der Zielstellung arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 0


[1] Vgl. die Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage: KA/0157/VIII

 
 

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